Peinlich
Polit-Streit um die Hilfe für Haiti
24.01.2010
Regierung, Länder – keiner fühlt sich zuständig. Jetzt soll der Kanzler das Chaos retten.
Während ganz Österreich am Montag via ORF für Haiti mobil macht, streiten Bund und Länder weiterhin über die Zuständigkeit. Gleich von mehreren Seiten war der Leiter der Landeshauptleute-Konferenz Gerhard Dörfler (FPK) in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Er sei weder ein kompetenter Koordinator, noch genügend engagiert.
Dörfler nimmt Regierung in die Pflicht
Im Gespräch mit
ÖSTERREICH weist der Kärntner Landeshauptmann alle Beschuldigungen von sich
und will stattdessen die Regierung in die Pflicht nehmen: „Was soll ich als
kleiner Kärntner Landeshauptmann da auf europäischer Ebene koordinieren? Der
Bundeskanzler und der Außenminister sollen die österreichische Hilfe für
Haiti koordinieren. So etwas muss man von oben her machen“, erklärt Dörfler.
Eben diese Vorschläge gehen heute in einem Brief an Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ).
Im Kanzleramt allerdings gibt man sich vorerst noch bedeckt. Bisher würden
das Innen- und das Außenministerium die Hilfsleistung koordinieren, eine
Änderung sei vorerst nicht geplant. Ebenso wenig wie die Aufstockung der
800.000 Euro Soforthilfe. Ob es vielleicht sogar zu einer Verdoppelung der
heute beim ORF eingehenden Spenden kommen könnte, wird im Kanzleramt noch
überlegt.
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ÖSTERREICH: Es gibt Kritik, weil Sie als Landeshauptleute-Chef bei der Haiti-Hilfe passen. Gerhard Dörfler: Es ärgert mich. Was soll ich als kleiner Landeshauptmann auf europäischer Ebene koordinieren? Die selbst ernannten Helfer wie Politiker oder Musikstars gehen allen auf die Nerven: Ich meine, Bob Geldof wartete auf eine Katastrophe, damit er die Gitarre rausziehen und Business machen kann. ÖSTERREICH: Was soll jetzt in Österreich geschehen? Dörfler: Ich habe Kanzler Faymann per Brief vorgeschlagen, dass Kanzler und Außenminister die Hilfe für Haiti koordinieren sollen. Das ist sinnvoll, so etwas muss man von oben her machen. Auch die Gebietskörperschaften sind einzubeziehen. ÖSTERREICH: Die Länder machen mit? Mit welcher Summe? Dörfler: Das kann man nicht sagen. Wir werden uns sicher nicht verschließen, es gab ja auch beim Tsunami regionale und lokale Initiativen |