Polizei verteidigt Parlament mit Tränengas

Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs haben am Mittwoch in Griechenland umfangreiche Streiks und Proteste begonnen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Athen. Demonstranten versuchten, Zufahrtsstraßen zu blockieren. Die Polizei stellte Absperrungen auf und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt. Darunter ist auch ein Polizist.

Die Bewegung der "Empörten Bürger" und die beiden größten Gewerkschaftsverbände hatten zu einem Streik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt. Im Parlament ist für den Nachmittag eine Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt.

Tränengas und Steine
Die Demonstranten vor dem Parlament machten ihrem Zorn in Sprechchören Luft und wollten den Abgeordneten den Zugang verwehren. Rund 1500 Polizisten sperrten einen Teil der Innenstadt ab und errichteten zwei Meter hohe Barrikaden vor dem Parlament. Die Absperrungen wurden zusätzlich mit Polizei-Fahrzeugen und Wasserwerfern umstellt. Die Polizei feuerte mit Tränengas auf die Menschenmenge vor dem Parlament. Die Demonstranten warfen im Gegenzug mit Steinen und Joghurtbechern auf die Sicherheitsbeamten.

Züge, Fähren fahren nicht
Wegen der Streiks fallen Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstadtbahn aus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit wollten auch die Händler für drei Stunden ihre Geschäfte schließen. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil.

Die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" organisiert seit mehr als 20 Tagen täglich Demonstrationen vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.

Hartes Sparpaket
Die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sehen zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sichern, ohne das die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Opposition ist mit den Plänen Papdreous nicht einverstanden. Sie fordert den Premier zum Rücktritt auf.

Ein neues Rettungspaket für Griechenland blieb unterdessen in der Schwebe. Die EU-Finanzminister konnten in Gesprächen am Dienstagabend in Brüssel kein Ergebnis erzielen. Knackpunkt ist eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an weiteren Hilfen.