Rumänien darf jetzt ausländische militärische Drohnen abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen.
Dies regelt ein neues Gesetz, das das Parlament mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine bereits Anfang des Monats beschlossen hatte. Nun hat das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.
- USA will keine Beitragszahlung an WTO zahlen
- Paukenschlag! Putin schickt Soldaten in die Arktis
- Verkehrsrevolution: Paris wird immer grüner
NATO-Mitglied
Geklagt hatten dagegen die drei extrem rechten Parlamentsparteien AUR, S.O.S. Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird. Sie bemängelten unter anderem, dass bei derartigen Operationen ein "Autoritätstransfer" an ausländische Mächte erlaubt sei. Das Verfassungsgericht hat diese Klage nun zurückgewiesen.
Im NATO-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine, die nahe an der Grenze liegen. Bereits mehrfach fielen seit Kriegsausbruch Trümmer russischer Drohnen in Grenznähe auf rumänisches Territorium. Rumäniens Armeeführung hatte seit langem beklagt, dass der rechtliche Rahmen nicht dafür ausreiche, um diese Objekte auch in Friedenszeiten abschießen zu dürfen, sollten diese im rumänischen Luftraum auftauchen.
