Knallhartes Urteil
Russischer Ex-Minister muss zwölf Jahre ins Straflager
21.12.2023Der russische Ex-Minister Michail Abysow ist wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und wegen Betrugs von einem Moskauer Gericht zu zwölf Jahren Straflager verurteilt worden.
Das Urteil gegen den 51-Jährigen, der als Regierungsmitglied von 2012 bis 2018 Rubelbeträge in Milliardenhöhe gestohlen und außer Landes gebracht haben soll, erging am Donnerstagabend fast fünf Jahre nach seiner Festnahme.
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Machenschaften enthüllt
Abysow hatte laut Urteil Aktionäre von Stromkonzernen in Sibirien getäuscht und Gelder illegal abgeschöpft. Mit ihm wurden weitere Angeklagte zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Alle wiesen die Vorwürfe der Anklage zurück. Die Machenschaften Abysows und seine Geldanlagen im Ausland hatten auch die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" und ein Netzwerk von Enthüllungsjournalisten aufgedeckt.
Als Minister vier Milliarden Rubel entwendet
Abysow war bis 2018 auf Ministerebene für das Projekt "Offene Regierung" zuständig, das Transparenz der Staatsmacht und Bürgernähe garantieren sollte. Zuvor war er im Beraterstab von Kremlchef Wladimir Putin tätig gewesen. Laut Urteil hat er in seiner Zeit als Minister vier Milliarden Rubel (heute rund 40 Millionen Euro) aus mehreren Unternehmen entwendet und das Geld ins Ausland geschafft. Ihm hatten bis zu 20 Jahren Haft gedroht, das Gericht blieb deutlich unter den 19 Jahren Haft, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Bei Festnahme in Falle getappt
Medienberichten zufolge soll Abysow, der damals in Italien lebte, 2019 unter dem Vorwand nach Moskau gelockt worden sein, mit dem damaligen Regierungschef Dmitri Medwedew geschäftliche Angelegenheiten zu besprechen. Bei der Ankunft in Russland habe ihn bereits der Inlandsgeheimdienst FSB erwartet, hieß es nach der Festnahme im März 2019.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein ranghohes Regierungsmitglied aus dem einstigen Kabinett Medwedews sich wegen Straftaten verantworten muss. 2016 wurde der damalige Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wegen Erpressung und Annahme von Schmiergeldern festgenommen und 2017 zu acht Jahren Straflager verurteilt. Im Mai vorigen Jahres kam er wieder in Freiheit.