Wegen des Energie-Notstands will die slowakische Regierung das umstrittene AKW ohne EU-Zustimmung wieder starten.
Angesichts des Energie-Notstands wegen der ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland hat die Slowakei mit der Vorbereitung zur Wiederinbetriebnahme seines erst zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice begonnen. Noch am Nachmittag werde die Regierung zu einer Sondersitzung zusammentreten, um eine entsprechende Erlaubnis zu erteilen, gab Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek am Samstag angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Stromversorgung im Land bekannt.
Strom innerhalb von sieben Tagen
Der Betreiber JAVYS bestätigte,
die Vorbereitungsarbeiten für die Wiederinbetriebnahme hätten bereits am
Morgen begonnen. "Innerhalb von sieben Tagen" könne der gemäß einer
Vereinbarung mit der EU am 31. Dezember abgeschaltete Reaktor wieder Strom
produzieren, hatte die Betreibergesellschaft schon am Vortag erklärt.
Energie-Kollaps möglich
Die Regierung hatte am Donnerstag
gewarnt, der Slowakei stehe der Energie-Kollaps ins Haus, sollte die seit
Mittwoch eingestellten Gaslieferungen aus Russland nicht binnen zehn Tagen
wieder ins Land strömen. Die Wiederinbetriebnahme des nach sowjetischer
Bauart errichteten Atomreaktors ist politisch äußerst heikel.
Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig
Besonders auf
österreichischen Druck hatte sich die Slowakei zur Schließung der Anlage bis
spätestens Ende 2008 verpflichtet. Diese Verpflichtung ist im
Beitrittsvertrag festgeschrieben, der nur mit Zustimmung aller anderen
EU-Mitgliedsländer geändert werden könnte.
"Außerordentliche Situation"
Darauf wolle die
Slowakei aber angesichts des gegenwärtigen Energienotstands nicht warten,
erklärte Wirtschaftsminister Jahnatek am Samstag in einer vom TV-Sender TA3
direkt übertragenen Pressekonferenz zur Gaskrise weiter. Er verwies darauf,
dass EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bereits "Verständnis" und eine
mögliche Zustimmung der EU-Kommission angesichts der "außerordentlichen
Notsituation" in der Slowakei signalisiert habe.
Auf eine Journalistenfrage verneinte der Minister ausdrücklich, dass man die EU-Partner um Zustimmung bitten wolle. Sie würden lediglich informiert: "Wir haben keine Briefe zum Unterschreiben einer Zustimmung an die anderen EU-Regierungen geschickt, sondern Bekanntmachungsbriefe, dass wir den Prozess der Wiederinbetriebnahme vorbereiten."
