Grünes Licht: Slowenien ratifizierte den Kroatien-Beitritt zur Nato.
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat Slowenien Grünes Licht für den Beitritt des Nachbarlands Kroatien zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis gegeben. Staatspräsident Danilo Türk unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Ratifizierung des kroatischen Beitrittsprotokolls, berichteten slowenische Medien. Parlamentspräsident Pavel Gantar hatte das Staatsoberhaupt zuvor in Kenntnis gesetzt, dass ein von einer nationalistischen Partei eingeleitetes Referendumsverfahren gegen die Ratifizierung des NATO-Beitritts gescheitert war. Die Nationalisten konnten innerhalb der gesetzlichen 35-Tage-Frist nicht die erforderlichen 40.000 Unterschriften sammeln.
Die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls werde noch am Freitag im slowenischen Amtsblatt veröffentlicht, kündigte Türk an. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die slowenische Regierung die Ratifikationsurkunde beim Depositarstaat des NATO-Vertrags hinterlegen. Damit bleibt dem Verteidigungsbündnis eine beispiellose Blamage zu seinem Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April erspart.
Der Beitritt Kroatiens war schon vor einem Jahr von den 26 NATO-Staaten beschlossen worden, wegen des slowenisch-kroatischen Grenzstreits ratifizierte das Parlament in Ljubljana das Beitrittsprotokoll aber erst Anfang Februar. Die nationalistische "Partei des Slowenischen Volkes" (SSN) leitete daraufhin ein Referendumsverfahren ein, weswegen die Ratifizierung um weitere 35 Tage ausgesetzt wurde. Die Initiatoren bekamen nun aber nur 1.087 Stimmen zusammen.
