Streit um Fall Eluana eskaliert

Der Konflikt zwischen den Institutionen um das Schicksal der italienischen Koma-Patientin Eluana Englaro eskaliert. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich am Freitagnachmittag geweigert, eine von der Regierung Berlusconi erlassene Eilverordnung zu unterzeichnen, mit der verhindert werden soll, dass die künstliche Ernährung für die Koma-Patientin eingestellt wird, wie es aber ihre Familie fordert. Die Verordnung sei nicht verfassungskonform, weil sie mit einem Urteil des Höchstgerichts in Widerspruch stehe, sagte Napolitano.

Berlusconi lässt Eluana nicht sterben
Die Eilverordnung, mit der verhindert werden soll, dass die künstliche Ernährung für Eluana eingestellt wird, wie es aber die Familie der Patientin fordert, wara m Nachmittag von Berlusconi angestrengt worden. "Man darf nicht den Tötungsprozess in die Wege leiten. Wir müssen alles unternehmen, um Eluana nicht sterben zu lassen", sagte Berlusconi auf einer Pressekonferenz. Er wollen nicht die Verantwortung für die Tötung der 38-jährigen Patientin übernehmen, die seit einem Autounfall im Jahr 1992 im Koma liegt.

Die Ernährung und die Versorgung mit Flüssigkeit als Formen der vitalen Unterstützung von Patienten dürften auf keine Weise von Personen abgelehnt werden, die unselbstständige Personen betreuen, heißt es in der Verordnung, die von Sozialminister Maurizio Sacconi verfasst wurde.

Konflikt droht
Die Eilverordnung der Regierung droht nun zu einem massiven Konflikt zwischen den Institutionen zu führen. Premierminister Berlusconi stellt sich mit dieser Maßnahme frontal gegen das Justizsystem.

Ernährung reduziert
Zuvor wurde die künstliche Ernährung für Eluana, die sich in einer Klinik in der nordostitalienischen Stadt Udine befindet, ist reduziert. Sie soll schrittweise weiter herabgesetzt werden. Dies betonten die Rechtsanwälte der Familie Englaro, der das Höchstgericht in Rom das Recht zugesprochen hatte, die künstliche Ernährung für die 38-jährige Patientin auszusetzen. .

Die Staatsanwaltschaft von Udine überlegt nach Angaben des Rechtsanwalts der Familie Englaro, Giuseppe Campeis, die Beschlagnahme des Zimmers in der Klinik "La Quiete" in Udine, in der sich Eluana befindet.

Auch die medizinischen Instrumente des Ärzteteams, das die Frau in den Tod begleiten soll, könnten beschlagnahmt werden. Damit soll Eluanas Tod verhindert werden.

Die Staatsanwaltschaft von Udine will die Aussagen von Familienangehörigen und Freunden der seit 17 Jahren im Koma liegenden Frau überprüfen, um festzustellen, ob sich Eluana wirklich für die Beendigung lebenserhaltender Therapien ausgesprochen hatte. Die Familie Englaro hatte dies stets angegeben.

Auch die Regierung Berlusconi will laut Medienberichten vom Freitag mit einer Eilverordnung verhindern, dass die künstliche Ernährung eingestellt wird. "Die Ernährung und die Versorgung mit Flüssigkeit als Formen der vitalen Unterstützung von Patienten" dürften keinesfalls von Personen abgelehnt werden, die die unselbstständigen Personen betreuten, heißt es in dem Verordnungsentwurf, den die Regierung demnächst verabschieden will.

Konflikt vorprogrammiert
Damit käme es jedoch zu einem gravierenden Konflikt zwischen Regierung und Justiz. Das Kassationsgericht in Rom, dritte und letzte Instanz im italienischen Justizsystem, hatte im November Englaros Familie das Recht zugesprochen, die künstliche Ernährung der Frau auszusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi steht laut Beobachtern unter dem Druck des Vatikans und katholischer Kreise, die sich vehement gegen den Entschluss der Familie stellen, die lebenserhaltenden Maßnahmen für Eluana einzustellen. In mehreren italienischen Orten fanden Gebetswachen statt, in der Hoffnung, dass Eluanas Leben gerettet werde.

Der Vater Eluanas zeigte sich wegen der Kampagne der Regierung gegen das ihm zugesprochene Recht, die künstliche Ernährung für seine Tochter zu unterbrechen, empört. "Mit einer unglaublichen Gewalt verweigert man Eluana das Recht, in Frieden zu sterben", sagte Beppino Englaro, der seit über zehn Jahren einen juristischen Kampf für das Recht seiner Tochter, schmerzlos zu sterben, führt.