Syrien: Erneut Schüsse auf Demonstranten

Bei neuerlichen Protesten von Regimegegnern in Syrien sind nach Oppositionsangaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Regierungskräfte hätten am Dienstag in den Städten Deraa und Homs das Feuer eröffnet, berichteten Demokratieaktivisten. Gegner des Regimes von Staatschef Bashar al-Assad hätten sich nach Gebeten zum Fest Eid al-Fitr, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, zu neuen Demonstrationen versammelt.

Deraa liegt im Süden Syriens und gilt als Hochburg der Proteste. Auch Homs, die zweitgrößte Stadt Syriens, ist ein Zentrum der seit März andauernden Proteste gegen das Baath-Regime. Unterdessen kam es nach Angaben der Oppositionellen auch in der Hauptstadt Damaskus wieder zu Kämpfen zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften. Verletzt wurde dabei niemand. Nach UNO-Schätzungen sind seit März etwa 2200 Menschen bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen, davon mehr als 350 seit Anfang August.

Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben von Russland die Zusicherung erhalten, dass sich an der Haltung Moskaus im bilateralen Verhältnis "nichts geändert" habe. Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow, der Assad eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew überbrachte, habe die Bedeutung der "Koordinierung zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen" unterstrichen, gab Außenminister Walid Muallem in einer am Dienstag von der staatlichen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichten Erklärung bekannt. Bogdanow habe die russische Unterstützung für die in Syrien eingeleiteten Reformen hervorgehoben und den Wunsch Moskaus ausgedrückt, dass sich die Lage stabilisieren möge, hieß es in der Erklärung des Außenministers. Präsident Assad würdigte laut SANA die "ausgewogene Position" Russlands.

Russland verhindert ebenso wie China als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat ein schärferes internationales Vorgehen gegen Syriens Führung. Auch mehrere nichtständige Mitglieder wie Indien, Südafrika, Brasilien und der Libanon lehnen Druck auf Damaskus ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte wiederholt vor jedem Versuch einer ausländischen Einmischung in Syrien gewarnt und die Opposition aufgefordert, nicht das "libysche Szenario" zu wiederholen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat "die brutale Repression" von Demonstranten und Regierungskritikern in Syrien scharf verurteilt. "Alle diese Angriffe und die weit verbreitete Unterdrückung müssen unverzüglich enden, festgenommene Demonstranten müssen freigelassen und der Weg zur Erfüllung der berechtigten Hoffnungen der syrischen Bevölkerung frei gemacht werden", erklärte Ashton am Dienstag in Brüssel.

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International kritisierte, dass hinter syrischen Gefängnismauern brutal gefoltert und getötet werde. Seit den ersten Demonstrationen im Frühjahr seien mindestens 88 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben, teilte die Organisation in London mit. "Die Berichte von Folterungen, die wir bekommen, sind grauenhaft. Wir glauben, dass die syrische Regierung das eigene Volk in gewaltigem Ausmaß verfolgt", sagte Neil Sammonds von Amnesty laut einer Mitteilung.