Syrien: Regimegegner sollen Waffen abgeben

Die Arabische Liga hat der syrischen Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, um das Militär aus den Städten abzuziehen und alle Gefangenen freizulassen. Doch bisher macht das Regime von Präsident Bashar al-Assad keinerlei Anstalten, seine Militärkampagne gegen die Protestbewegung zu beenden. Am Freitag starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 14 Menschen, als Regierungstruppen und Milizen das Feuer auf Demonstranten und mutmaßliche Regimegegner eröffneten.

Das Innenministerium forderte derweil alle Bürger auf, ihre Waffen binnen einer Woche bei der nächsten Polizeistation abzugeben. Wer seine Waffen in der nächstgelegenen Polizeiwache abgebe, sei "sofort frei". Die Zusage gelte ab Samstag bis zum Samstag kommender Woche, berichteten das Staatsfernsehen und die amtliche Nachrichtenagentur SANA. Die syrische Regierung hatte sich mit der Arabischen Liga am vergangenen Mittwoch darauf verständigt, dass jede Form der Gewalt im Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung enden soll.

Aktivisten berichteten, seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hätten die Regierungstruppen und ihre Milizen jedoch bereits etwa 35 Menschen getötet. SANA schrieb am Freitag, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch. Die staatlichen Medien bemühen sich zudem, den Eindruck zu erwecken, als sei die Krise bereits überstanden. SANA meldete, die Frist für die Anmeldung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. Dezember sei wegen des großen Andrangs bis zum Samstag verlängert worden.

Ein Sprecher der Protestbewegung sagte in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur dpa: "Seit der Einigung mit der Arabischen Liga ist es - und das kann ich ohne Übertreibung sagen - sogar noch schlimmer geworden". Am Freitag demonstrierten die Aktivisten gegen Assad unter dem Motto "Gott ist groß". Viele Demonstranten hätten inzwischen das Gefühl, "dass dies eine Selbstmord-Revolution ist, weil uns niemand hilft", sagte der Sprecher.

Die Vorsitzenden der "Revolutionskomitees" hofften jedoch darauf, dass die Arabische Liga das Syrien-Dossier - wenn sich das Regime nicht an die getroffene Vereinbarung hält - demnächst den Vereinten Nationen übergeben werde. Der Sicherheitsrat könne dann ähnlich wie im Fall Libyen eine Flugverbotszone sowie ein sicheres Gebiet einrichten, in dem Deserteure Zuflucht finden könnten, fügte der Sprecher hinzu. Viele Soldaten wollten der Armee wegen der Verbrechen des Regimes den Rücken kehren, sie wagten dies aber nicht, weil sie dann um ihr Leben fürchten müssten.

Eine Oppositionsgruppe, die sich Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates nennt, veröffentlichte in der Nacht eine Erklärung, in der sie die Menschenrechtsorganisationen des Landes aufforderte, "jeden Schuss, jede Festnahme und jede Entführung von welcher Seite auch immer" zu dokumentieren. Die Daten sollten dann an die Arabische Liga weitergeleitet werden.

Die Proteste gegen Assad dauern seit Mitte März an. Über 3000 Menschen sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen seither getötet worden sein. Die Opposition spricht von mehr als 4000 Toten.