Die NATO ist für den US-Raketenschild in Osteuropa. Am Rande des Gipfels legten zudem Tschechien und die USA ihren darüber Streit bei.
Die USA und Tschechien haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. Das gaben US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg am Donnerstag in Bukarest am Rande des NATO-Gipfels bekannt. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere NATO-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen", hieß es in einer Erklärung.
In Tschechien wollen die USA eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Russland wehrt sich vehement gegen die Pläne der USA und fühlt sich militärisch bedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin wird an diesem Freitag in Bukarest beim NATO-Gipfel erwartet. Das Verhältnis zwischen der Allianz und Russland ist derzeit schwer belastet. Streit gibt es auch über die weitere Ost-Erweiterung der NATO und Abrüstungsfragen. Lesen Sie hier: Nato ist für US-Raketenschild in Europa .
Zusage an Ukraine und Georgien
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer sagte, das Bündnis habe Georgien und der Ukraine grundsätzlich die
Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt. "Wir sind übereingekommen, dass diese
beiden Länder Mitglieder der NATO werden", zitierte der NATO-Generalsekretär
am Donnerstag in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen
Gipfelerklärung. Es werde jetzt "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden
Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden
Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den Aktionsplan für
die Mitgliedschaft (MAP) zu klären".
Bush hat das Nachsehen
Die NATO-Außenminister wurden beauftragt,
sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut mit dem Thema zu
befassen. "Die Minister haben die Befugnis, über den MAP-Antrag Georgiens
und der Ukraine zu entscheiden", beschlossen die Staats- und Regierungschefs
ausdrücklich. Eine Reihe von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland und
Frankreich, hatte sich beim Gipfel dem Wunsch von US-Präsident George W.
Bush nach sofortiger Entscheidung über den "Aktionsplan" für Kiew und Tiflis
widersetzt.
