US-Regierung: Aus für Guantanamo 2012

Die US-Regierung will das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo für Terrorverdächtige auf Kuba bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 schließen. "Wie unsere europäischen Verbündeten sind wir der Meinung, dass eine Schließung Guantanamos eine gute Sache wäre", sagte der US-Justizminister Eric Holder am Dienstag in Brüssel vor einem Ausschuss des Europaparlaments. Die US-Regierung sei entschlossen, das Lager "so schnell wie möglich" zu schließen, am besten vor den Präsidentschaftswahlen im November des kommenden Jahres.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, das umstrittene Gefangenenlager binnen eines Jahres zu schließen. Wenn das Vorhaben nicht bis zu der Wahl gelinge, solle das Lager im Falle einer Wiederwahl Obamas geschlossen werden, kündigte Holder an. Auch wenn die angekündigte Schließung von Guantanamo innenpolitisch auf heftigen Widerstand stoße, sei die Regierung in Washington noch immer dazu entschlossen.

Das 2002 eröffnete Lager ist in vielen Medien zum Symbol für Missachtungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch die USA im sogenannten Kampf gegen den Terror geworden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte es vor eineinhalb Wochen als "Schande" bezeichnet, dass die USA das Guantanamo-Lager noch immer betreiben.