Nach strittigem Urteil

USA: Gelände rund um Supreme Court wegen verdächtigen Paket abgeriegelt

29.06.2023

Aufgrund eines verdächtigen Pakets wurde das Gelände rundum den Supreme Court in den USA abgesperrt. Erst heute fällte das Oberste Gericht ein strittiges Urteil zur positiven Diskriminierung.

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Wegen eines verdächtigen Pakets vor dem Obersten Gericht der USA hat die Polizei einen Bereich rund um das Gebäude in der US-Hauptstadt Washington abgesperrt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kongresses, der sich in unmittelbarer Nähe des Gerichts befindet, wurden aufgefordert, die Zone zu meiden, wie ein Reporter auf Twitter berichtete. Vor dem Obersten Gericht hatten sich am Donnerstag Demonstranten versammelt, nachdem ein wichtiges Urteil verkündet worden war.

Das Oberste Gericht hatte die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten für verfassungswidrig erklärt. US-Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil. Er sei mit der Entscheidung des Supreme Court "überhaupt nicht einverstanden", erklärte Biden in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Der Richterspruch gegen die als Affirmative Action oder positive Diskriminierung bekannte Praxis sei eine "schwere Enttäuschung" .

"Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein"

Der konservativ dominierte Gerichtshof habe mit seiner Entscheidung eine Abkehr von "jahrzehntelanger Rechtsprechung" vollzogen, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. "Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein."

Hochschulen sollten sich weiter für eine Studentenschaft mit "vielfältiger Herkunft und vielfältigen Erfahrungen, die ganz Amerika widerspiegeln" einsetzen, sagte Biden. Das sei auch nach dem Urteil des Gerichtshofs möglich. Außerdem solle das Bildungsministerium prüfen, wie für mehr Vielfalt in der Studentenschaft gesorgt werden könne. "Die Wahrheit ist, und wir alle wissen es: In Amerika gibt es immer noch Diskriminierung", sagte Biden. "Die heutige Entscheidung ändert das nicht."

Historisches Urteil gegen positive Diskriminierung

Der Oberste Gerichtshof hatte Universitäten zuvor in einem historischen Urteil grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court urteilte, die Praxis verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot.

Mit der Affirmative Action hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - sicherzustellen. Verteidiger der Praxis argumentieren, ein solches Vorgehen sei angesichts anhaltender Ungleichheiten in der Gesellschaft nach wie vor notwendig.

Jubel bei konservativen Republikanern

Während Politiker von Bidens Demokraten das Urteil des Gerichtshofs scharf kritisierten, löste es bei den konservativen Republikanern Jubel aus. Dort wird argumentiert, bei der Bewerbung für Hochschulen müsse allein die Leistung zählen.

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