USA: Wieder massive Proteste gegen Polizeigewalt

Breonna Taylor, George Floyd - und nun auch Daunte Wright: Die Liste der von der Polizei in den USA getöteten Schwarzen ist erneut länger, die Debatte über notwendige Konsequenzen noch hitziger geworden. Ihre Schicksale haben zu massiven Protesten geführt und grelles Licht auf das Handeln der Polizei geworfen: Immer wieder kommt es im Umgang der Sicherheitskräfte mit Afroamerikanern und anderen Schwarzen zu Rassismus und Gewalt.

"Diese Epidemie der Ungerechtigkeit muss ein Ende haben", fordert die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die schwarze Vizepräsidentin Kamala Harris meint: "Daunte Wright sollte noch bei uns sein." Das Land brauche Gerechtigkeit. "Dauntes Familie muss wissen, wieso ihr Kind tot ist."

Hitzige Proteste

Am Ort des Geschehens, in Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis, kommt es seit dem Tod des 20-Jährigen in der Nacht auf Dienstag zu teils gewaltsamen Protesten. Auf Plakaten stand unter anderem: "Bin ich der nächste?", "Mord, Mord, Mord" und "Black Lives Matter" (auf Deutsch etwa: "Schwarze Leben sind wichtig"). Trotz nächtlicher Ausgangssperre waren Hunderte auf den Straßen. Die Polizei setzte US-Medien zufolge Tränengas, Gummigeschoße und Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen. Auch die Nationalgarde war im Einsatz. Rund 40 Menschen seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Demonstranten hätten Beamte mit Steinen beworfen und auch Knallkörper eingesetzt.

Rücktritte bei der örtlichen Polizei

Der örtliche Polizeichef Tim Gannon und die Beamtin Kim Potter, die am Sonntag auf Wright geschossen hatte, erklärten am Dienstag ihren Rücktritt, wie Bürgermeister Mike Elliott sagte. Gannon hatte am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass die Polizistin bei der Verkehrskontrolle versehentlich auf Wright geschossen habe. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen.

Der Chef der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, erklärte jedoch: "Ob es sich um Nachlässigkeit und Fahrlässigkeit handelt oder um einen unverhohlenen modernen Lynchmord, das Ergebnis ist das gleiche. Ein weiterer schwarzer Mann ist durch Polizistenhand gestorben." Einer Datenbank der "Washington Post" zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 243 Schwarze von der Polizei erschossen.

Auch George Floyd in Minneapolis getötet

Minneapolis war bereits vor knapp einem Jahr von heftigen Protesten erschüttert worden. Auslöser war die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai. Mitten in der Pandemie ergriff die Welle der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt das ganze Land - und wurde zur größten Protestbewegung seit Jahrzehnten.

In Minneapolis findet derzeit unter massiven Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin statt. Er muss sich wegen der Tötung Floyds verantworten. Die Erwartungen sind immens. Viele Menschen, wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen wird - und dagegen, dass Sicherheitskräfte oft straffrei davonzukommen scheinen. Sollte Chauvin freigesprochen werden oder eine geringe Haftstrafe bekommen, dürfte es erneut zu massiven Protesten kommen.

Chauvin wird vorgeworfen, sein Knie rund neun Minuten lang auf Floyds Hals gepresst zu haben, obwohl dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Dem Polizisten, der danach seinen Job verlor, wird unter anderem Mord zweiten Grades zur Last gelegt, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Schuss statt Taser

Der Bürgermeister von Brooklyn Center, Mike Elliott, nannte es "einfach unfassbar", dass erneut ein Schwarzer durch die Polizei getötet worden sei. "Das hätte nicht zu einer schlechteren Zeit geschehen können."

Im Fall der Tötung Wrights zeigte Gannon Aufnahmen der Kameras, die die Polizisten am Körper trugen (Bodycams). Darauf ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte Wright Handschellen anlegen wollen. Dabei löst sich Wright aus dem Griff und steigt wieder in sein Auto. Eine Polizistin ruft "Taser, Taser, Taser", hat aber eine Pistole in ihrer Hand. Aus der Waffe scheint sich ein Schuss zu lösen, bevor Wright davonfährt. "Heilige Scheiße, ich habe gerade auf ihn geschossen", sagt die erschreckt wirkende Polizistin.

Die Beamtin wurde während der laufenden Untersuchung freigestellt, wie Gannon vor Bekanntgabe der beiden Rücktritte erklärte. Die Polizisten hätten den unbewaffneten Verdächtigen kontrolliert, weil die Zulassung seines Wagens abgelaufen gewesen sei. Bei Überprüfung seiner Personalien hätten sie festgestellt, dass ein Haftbefehl vorliege. Wright sei noch mehrere Blocks gefahren und dann mit einem anderen Fahrzeug zusammengeprallt. Der Autopsie zufolge starb er infolge einer Schussverletzung im Brustbereich.

Reaktion von Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden erklärte zu Wrights Tod: "Die Frage ist, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das muss noch geklärt werden." Er zeigte Verständnis für die Wut der Menschen. "Friedlicher Protest ist verständlich", sagte Biden. Für Gewalt gebe es aber "absolut keine Rechtfertigung". Der Demokrat hat den Kampf gegen den Rassismus zu einem seiner zentralen Anliegen erklärt. Er wirbt auch für die Verabschiedung eines nach George Floyd benannten Gesetzes für Polizeireformen, doch die Republikaner im Senat dürften dabei mauern.

Rassismus - in den USA kein Einzelfall

Mehr als 150 Jahre nach Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer gibt es beim Thema Rassismus immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang, sind weniger gut gebildet und viel ärmer als Weiße. Zudem werden sie viel häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Erst am Wochenende hatte ein anderer Fall für Empörung gesorgt: Ein Video zeigte zwei Polizisten, die bei einer Verkehrskontrolle einen schwarzen Leutnant der US-Streitkräfte schikanierten. Ein Beamter setzte Reizgas ein. Die Polizei in Windsor in Virginia entließ den Beamten, der Bundesstaat leitete eine Untersuchung ein.