Verfassungsreform: Teile Neukaledoniens nicht mehr unter staatlicher Kontrolle

Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat sich die Lage mit der Ausrufung des Ausnahmezustands leicht entspannt, einige Gegenden seien aber nicht mehr unter staatlicher Kontrolle, sagte der französische Hochkommissar Louis Le Franc am Freitag. Der internationale Flughafen bleibt weiter geschlossen, die Lebensmittel werden immer knapper. Vor Supermärkten bildeten sich lange Schlangen. Frankreichs Regierung kündigte eine Luftbrücke an.

• Orbán: Fico schwebt zwischen Leben und Tod
• Ukraine-Krieg: China und Russland für politische Einigung
• Wir brauchen diesen Trump-Stil hier nicht

Damit soll die Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgt werden. Durch den von Paris zunächst für zwölf Tage verhängten Ausnahmezustand können die Behörden nun unter anderem Demonstrationsverbote erlassen, öffentliche Orte und Webseiten sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einräumen. Dennoch kam es örtlichen Medienberichten zufolge auch am Freitag speziell in Teilen der Hauptstadt Nouméa weiter zu Zwischenfällen. So gingen noch immer Geschäfte in Flammen auf, sogar ein Kindergarten wurde geplündert und völlig zerstört.

Geplante Verfassungsreform Grund für Krawallen

Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte die Entsendung von 1.000 zusätzlichen Einsatzkräften an, die die Kollegen vor Ort unterstützen sollen. Unter anderem trafen Berichten zufolge bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien ein.

Bei den Protesten von Befürwortern einer Unabhängigkeit der Inselgruppe, die 1.500 Kilometer östlich von Australien liegt, geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken - Neukaledoniens Ureinwohner - hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die umstrittene Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Neukaledonien: Bisher fünf Menschen ums Leben gekommen

Bei den Krawallen, die am Montag begonnen hatten, sind bisher fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen wurden verletzt. In einigen Bezirken von Nouméa sei die Lage weiter schwierig, sagte Hochkommissar Le Franc. Dort warteten Hunderte Randalierer nur darauf, sich Scharmützel mit der Polizei zu liefern.

Die frühere französische Kolonie hatte durch das Abkommen von Nouméa 1998 bereits weitgehende Autonomie erlangt. Derzeit versucht Paris, mit den politischen Kräften in dem geopolitisch und militärisch bedeutsamen Territorium ein neues Abkommen zu schließen.