Den Flüchtlingen droht wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland Abschiebung. Das Bleiberecht sieht vor, dass wer keinen Job hat, das Land verlassen muss.
Die großen Verlierer der deutschen Wirtschaftskrise sind nicht nur Banken, Autohersteller und Handelsketten. Von besonders drastischen Konsequenzen bedroht sind in Deutschland auch die geduldeten Flüchtlinge. Gemäß der 2007 von der Großen Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollen sie nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis Ende 2009 einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Inmitten der Krise müssen sie also einen festen Arbeitsplatz finden - andernfalls droht ihnen die Abschiebung.
SPD-Vorschlag
Ein Vorschlag der SPD, kurzfristig ein einfacheres
Bleiberecht zu verabreden, wurde auf der Innenministerkonferenz von den
unionsgeführten Ländern abgelehnt. Weil das Thema nun erst nach der
Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung rückt, müssen Zehntausende noch
monatelang bangen, ob sie schon zum Jahresende aus Deutschland ausgewiesen
werden.
Die Krise und ihre Folgen
Als die Frist im Jahr 2007 gesetzt
wurde, herrschten noch rosige Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Doch dann kam
die Wirtschaftskrise. Angesicht dieser dramatischen Entwicklung forderte der
Paritätische Wohlfahrtsverband in der vergangenen Woche eine Neuregelung
oder zumindest eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre. Dass die
Innenminister überhaupt keine Einigung erzielten, bezeichnet die
Verbandsvorsitzende Heidi Merk als skandalös. "Das erscheint mir nicht als
ein Lösungsversuch, sondern als ein Kampf gegen die Betroffenen." Es sei
zutiefst inhuman, zum Ende des Jahres all jenen geduldeten Flüchtlingen das
Bleiberecht zu entziehen, die es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft
hätten, eine Arbeit zu finden.
Beratung
Der Innenausschuss des deutschen Bundestags will über
das Thema Bleiberecht am 17. Juni noch einmal beraten. Doch nachdem sich die
Koalitionsparteien bereits auf der Innenministerkonferenz nicht einigten,
ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gesunken, dass eine kurzfristige
Überarbeitung der sogenannten Altfallregelung vor der Bundestagswahl im
Herbst noch gelingt.
Sehr zum Ärger der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Wir appellieren an die Große Koalition, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung herbeizuführen", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er befürchte, dass die Flüchtlinge zum Spielball bei den Koalitionsverhandlungen werden könnten und damit auf dem Rücken der Dauergeduldeten Parteipolitik gemacht werde.
28.500 Betroffene
Nach Angaben des Paritätischen
Wohlfahrtverbandes sind es rund 28.500, die wegen der dramatischen
Arbeitsmarktlage den Sprung in einen Job mit ausreichendem Einkommen bisher
nicht schaffen konnten. "Die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Familien
brauchen endlich Sicherheit", fordert Merk. Viele lebten seit Jahren in
Deutschland, seien zum Teil sogar hier geboren und fest in die deutsche
Gesellschaft integriert. Doch ohne Sicherheit sei es ihnen kaum möglich,
Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
