500.000 Palästinenser ohne Strom in Gaza

Nach der Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gaza-Streifen wegen Brennstoffmangels sind nach palästinensischen Angaben inzwischen 800.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Besonders betroffen seien die Stadt Gaza und ihre Vororte, sagte der Leiter des Kraftwerks, Rafik Maliha, am Montag. Israel hatte das von der radikalen Hamas-Bewegung beherrschte Territorium abgeriegelt, um Raketenangriffe von Extremisten auf sein Staatsgebiet zu unterbinden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zweifelte die Wirksamkeit der Maßnahmen an. Weder Militäreinsätze noch die Abriegelung verhinderten Raketenangriffe. Nur eine "glaubwürdige politische Einigung" noch in diesem Jahr könne die Palästinenser zur Abkehr von der Gewalt bringen, sagte sie in Brüssel.

Kritik an Kollektivstrafe
Die EU-Kommissarin kritisierte das israelische Vorgehen als "Kollektivstrafe" und forderte die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert auf, die Übergänge wieder zu öffnen und die Treibstoffversorgung wieder aufzunehmen. In Telefongesprächen mit Olmert sowie mit Verteidigungsminister Ehud Barak rief der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zu einem Ende der Blockadepolitik und der "militärischen Eskalation" auf. Die "israelische Aggression gegen das palästinensische Volk" verschärfe die humanitäre Krise, sagte Mubarak laut der amtlichen Nachrichtenagentur MENA. Die Arabische Liga hat in Kairo eine Krisensitzung einberufen. Ägypten hat Hunderte zusätzlicher Grenzwächter an die Grenze zum Gaza-Streifen geschickt; damit sollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Kairo verhindert werden, dass Palästinenser Grenzbefestigungen niederreißen, um nach Ägypten zu gelangen.

Appell aus dem Libanon
Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat an die Vereinten Nationen appelliert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. "Es ist die Aufgabe des (UN-)Sicherheitsrates, der USA, der EU, der Arabischen Liga, ohne weitere Verzögerung zu handeln", hieß es in einem in Beirut veröffentlichten Regierungskommuniqué. "Israel macht sich das internationale Schweigen zunutze", erklärte Siniora. Israels Handlungen seien durch nichts zu rechtfertigen. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Montag Hunderte gegen die Gaza-Blockade.

Herzpatienten, Babys, OPs gefährdet
In dem Küstengebiet droht die fehlende Stromversorgung eine Katastrophe herbeizuführen. Das Öl für das Kraftwerk wird von der EU bezahlt. Vertreter der Gesundheitsbehörden in Gaza sagten, die Ärzte stünden vor der Wahl, den Strom für die Babystation, die Herzpatienten oder den Operationsraum abzuschalten. Die Hamas erhob den Vorwurf, durch die Stromabschaltung seien bereits fünf Krankenhauspatienten gestorben. Die israelische Regierung verdächtigt hingegen die Hamas, künstlich eine Krise erzeugen zu wollen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas appellierte an Israel, die Blockade aufzuheben, wie sein Berater Nabil Abu Rudeina in Ramallah mitteilte. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) erklärte, die Grenzschließungen hätten dramatische Auswirkungen auf Krankenhäuser, die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung von Abwässern. Die Logik der Entscheidung der israelischen Regierung "widersetzt sich grundlegenden humanitären Standards", sagte UNRWA-Sprecher Christopher Gunness.

Israels Vizepremier Haim Ramon hat die Palästinenser im Gaza-Streifen aufgefordert, die Hamas vom Raketenbeschuss Israels abzuhalten. Auf diese Weise könnten sich die Menschen viel Leid ersparen, sagte er im staatlichen Rundfunk. Ramon machte die Hamas für die Blockade verantwortlich. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf die Hamas ausübe, damit diese ihre "Kriegsverbrechen" beende. Auf lange Sicht werde Israel mit militärischem und wirtschaftlichem Druck ohnehin gewinnen, fügte Ramon hinzu.