Die Pariser Konferenz war ein Erfolg für den vom Krieg zerstörten Libanon: 7,6 Mrd Dollar kamen zusammen. Auch Österreich beteiligt sich.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen im Libanon hat die internationale Gemeinschaft am Donnerstag in Paris ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (gut 5,8 Milliarden Euro) geschnürt. Mit dieser von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac genannten Summe wurden die Erwartungen an die Geberkonferenz klar übertroffen. Österreich steuert 1 Million bei. Libanons im eigenen Land umstrittener Regierungschef Fouad Siniora kann mit dem Geld sein bis 2011 angesetztes Programm ehrgeiziger Reformen angehen.
Sofortkredite und Spendenversprechen
Die Hilfen sollen dem
Libanon auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugehen;
das Spektrum reicht von vergünstigten Sofortkrediten bis zu
Spendenversprechen. Allein Saudi-Arabien versprach bei der eintägigen
Konferenz "Paris III", 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung zu
stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro
(knapp 1,25 Milliarden Dollar) zu, die Weltbank eine Milliarde Dollar. Die
EU will rund 400 Millionen Euro Hilfen (519 Mio. USD) beisteuern, die USA
770 Millionen Dollar. Chirac sagte eine halbe Milliarde Euro in Form
vergünstigter Kredite zu, von denen die Hälfte noch dieses Jahr zur
Verfügung gestellt werde.
Österreich hilft mit 1 Million Euro (1,298 Mio. USD).
"Es
ist gelungen, 1 Million Euro für Projekte bereitzustellen", sagte
Außenministerin Ursula Plassnik (V) laut Aussendung des Außenministeriums am
Rande der Konferenz in Paris. Diese Mittel seien für Projekte der Vereinten
Nationen zur Verbesserung der Situation palästinensischer Flüchtlinge
vorgesehen. Außerdem werde Geld zur Unterstützung des Reformprozesses
investiert. Plassnik betonte: "Von Paris soll ein klares Zeichen der
Zuversicht und der Hoffnung für die Menschen im Libanon ausgehen."
50 Länder auf Konferenze vertreten
Deutschland stockt
bereits beschlossene Hilfen für den Libanon auf 103 Millionen Euro (133,7
Mio. USD) auf, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bekannt gaben.
Großbritannien gab eine Spende von 48 Millionen Dollar für die
palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Dazu zahlt London dem
Libanon in den kommenden vier Jahren 115 Millionen Dollar. Auf der Konferenz
waren 50 Länder und internationale Organisationen hochrangig vertreten.
Geld soll allen Libanesen zugute kommen
Knapp ein halbes Jahr
nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon nannte Chirac die Geberkonferenz ein "entscheidendes
Datum", um zu einem geeinten und souveränen Libanon zu kommen. Eine "substanzielle
und unmittelbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft" sei
absolut unabdingbar, um Sinioras "mutige" Reformpläne zu
unterstützen. Das Geld solle allen Libanesen ohne Ausnahme zugute kommen.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Geldgeber sollten dann
bei der Auszahlung sehr genau darauf achten, dass ihre Hilfsgelder
tatsächlich an die demokratisch legitimierte Regierung flößen.
Der libanesische Staat ist mit 31 Milliarden Euro verschuldet, was etwa dem Doppelten des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Regierung stünde ohne Hilfe vor der Zahlungsunfähigkeit. "Ihre Unterstützung ist unverzichtbar, damit der Libanon Frieden findet", sagte Siniora. "Der Preis des Scheiterns wäre unermesslich."
Unsichere Lage in Beirut kein Hemmnis für Spenden
Befürchtungen,
die Geberstaaten würden sich wegen der unsicheren Lage in Beirut
zurückhalten, bestätigten sich nicht. Die prowestliche Regierung von Siniora
wird von der Opposition, insbesondere der durch den Iran unterstützten
Hisbollah, massiv unter Druck gesetzt. Bei einem gewaltsamen Generalstreik
am Dienstag wurden drei Menschen getötet und 170 verletzt. Auch am
Donnerstag kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der
Regierungsmehrheit und der Opposition. Dabei ist ein Student erschossen
worden. Zudem seien mindestens 25 Menschen verletzt worden, als es zu
Ausschreitungen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern an der Arabischen
Universität gekommen sei, sagten Augenzeugen und Sicherheitsvertreter
weiter. Augenzeugen zufolge starb der Student durch einen Schuss in den
Kopf. Es sei unklar, wer dafür verantwortlich sei, hieß es.