EU will Visa für Serben, Mazedonier und Montenegriner abschaffen.
Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen ab 1. Jänner 2010 ohne Visum in die EU einreisen können. Einen entsprechenden Vorschlag legten EU-Justizkommissar Jacques Barrot und Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vor. Barrot zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die EU-Innenminister den Vorschlag der Kommission Ende Oktober annehmen werden. Auch Rehn betonte, nach Gesprächen mit den 27 EU-Staaten sei die Annahme des Vorschlags "wahrscheinlich".
Balkan-Staaten
Die Befreiung der Visapflicht gilt vorerst nicht
für die Bürger von Bosnien-Herzegowina, Albanien und für die Bewohner des
Kosovo, der von Serbien und fünf EU-Ländern nicht als eigener Staat
anerkannt wird. Bosnien habe noch keine biometrischen Pässe eingeführt und
verfehle daher eine wichtige Voraussetzung, sagte Barrot. "Das Land ist ins
Hintertreffen geraten bei den Reformen, die nötig sind zur Befreiung von der
Visumpflicht", sagte Rehn. "Bosnien hat viel Zeit mit nationalistischer
Rhetorik verloren." Der Kosovo nehme vor dem Hintergrund der
UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244 nicht am EU-Visa-Dialog teil, außerdem
gebe es "Sicherheitsbedenken", sagte Rehn.
Kosovo
Serbien müsse bis Ende September einen Bericht vorlegen,
in dem nachgewiesen wird, dass Kosovo-Serben, die von Belgrad einen
biometrischen Pass ausgestellt bekommen haben, nicht in den Genuss der
Visa-Befreiung kommen, sagte Barrot. Die serbische Regierung habe dies
bereits klargestellt. "Wir wollen nur überprüfen, dass dies auch so
umgesetzt wird, um die Minister zu beruhigen", sagte Barrot. Montenegro
müsse dagegen noch ein Gesetz umsetzen. Dabei müsse der Status von
Ausländern klargestellt werden, da das Land auch Ziel für viele Touristen
sei. Außerdem müsse Montenegro weiter gegen Korruption und Kriminalität
vorgehen, forderte der EU-Justizkommissar.
Integration oder Völkerwanderung
Es gebe keine
Folgenabschätzung, wie viele Menschen aus den Balkan-Ländern nunmehr in die
EU kommen würden, sagte Barrot. Sicher sei aber, dass es zu mehr Reisen im
Rahmen von Familienbesuchen und Geschäftstätigkeiten kommen werde. Vor allem
junge Menschen würden davon Gebrauch machen, sagte der Kommissar. Rehn
sprach von einer "weiteren Europäisierung der Westbalkan-Länder". Dies
zeige, dass es auch um die Integration von Völkern und Menschen gehe. "Das
ist ein großer Tag für die Bevölkerung des Westbalkans und Europa
insgesamt." Die Bürger der betroffenen Staaten müssten künftig nicht mehr
vor Konsulaten für teure Visa Schlange stehen und langwierige
Antragsverfahren über sich ergehen lassen. Vor allem für Studenten und
Geschäftsreisende sei dies eine Erleichterung.
Schengen-Raum
Mit der Aufhebung der Visapflicht steht den Bürgern
der Balkan-Länder die Einreise in den gesamten Schengen-Raum offen, zu dem
auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören. Großbritannien und Irland
sind nicht Teil des Schengen-Raums. Überlegungen zur Abschaffung der
Visapflicht für türkische Staatsbürger gebe es derzeit keine, sagte Barrot.
Er glaube aber, dass dies "irgendwann kommt". Rehn betonte, er wolle "lieber
nicht" über diese Frage spekulieren.
