Ab 2010 keine Visa-Pflicht für Serben

Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen ab 1. Jänner 2010 ohne Visum in die EU einreisen können. Einen entsprechenden Vorschlag legten EU-Justizkommissar Jacques Barrot und Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vor. Barrot zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die EU-Innenminister den Vorschlag der Kommission Ende Oktober annehmen werden. Auch Rehn betonte, nach Gesprächen mit den 27 EU-Staaten sei die Annahme des Vorschlags "wahrscheinlich".

Balkan-Staaten
Die Befreiung der Visapflicht gilt vorerst nicht für die Bürger von Bosnien-Herzegowina, Albanien und für die Bewohner des Kosovo, der von Serbien und fünf EU-Ländern nicht als eigener Staat anerkannt wird. Bosnien habe noch keine biometrischen Pässe eingeführt und verfehle daher eine wichtige Voraussetzung, sagte Barrot. "Das Land ist ins Hintertreffen geraten bei den Reformen, die nötig sind zur Befreiung von der Visumpflicht", sagte Rehn. "Bosnien hat viel Zeit mit nationalistischer Rhetorik verloren." Der Kosovo nehme vor dem Hintergrund der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244 nicht am EU-Visa-Dialog teil, außerdem gebe es "Sicherheitsbedenken", sagte Rehn.

Kosovo
Serbien müsse bis Ende September einen Bericht vorlegen, in dem nachgewiesen wird, dass Kosovo-Serben, die von Belgrad einen biometrischen Pass ausgestellt bekommen haben, nicht in den Genuss der Visa-Befreiung kommen, sagte Barrot. Die serbische Regierung habe dies bereits klargestellt. "Wir wollen nur überprüfen, dass dies auch so umgesetzt wird, um die Minister zu beruhigen", sagte Barrot. Montenegro müsse dagegen noch ein Gesetz umsetzen. Dabei müsse der Status von Ausländern klargestellt werden, da das Land auch Ziel für viele Touristen sei. Außerdem müsse Montenegro weiter gegen Korruption und Kriminalität vorgehen, forderte der EU-Justizkommissar.

Integration oder Völkerwanderung
Es gebe keine Folgenabschätzung, wie viele Menschen aus den Balkan-Ländern nunmehr in die EU kommen würden, sagte Barrot. Sicher sei aber, dass es zu mehr Reisen im Rahmen von Familienbesuchen und Geschäftstätigkeiten kommen werde. Vor allem junge Menschen würden davon Gebrauch machen, sagte der Kommissar. Rehn sprach von einer "weiteren Europäisierung der Westbalkan-Länder". Dies zeige, dass es auch um die Integration von Völkern und Menschen gehe. "Das ist ein großer Tag für die Bevölkerung des Westbalkans und Europa insgesamt." Die Bürger der betroffenen Staaten müssten künftig nicht mehr vor Konsulaten für teure Visa Schlange stehen und langwierige Antragsverfahren über sich ergehen lassen. Vor allem für Studenten und Geschäftsreisende sei dies eine Erleichterung.

Schengen-Raum
Mit der Aufhebung der Visapflicht steht den Bürgern der Balkan-Länder die Einreise in den gesamten Schengen-Raum offen, zu dem auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören. Großbritannien und Irland sind nicht Teil des Schengen-Raums. Überlegungen zur Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger gebe es derzeit keine, sagte Barrot. Er glaube aber, dass dies "irgendwann kommt". Rehn betonte, er wolle "lieber nicht" über diese Frage spekulieren.