Abbas fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat Israel eindringlich aufgefordert, den Ausbau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu stoppen. Der Siedlungsbau sei das Haupthindernis im Friedensprozess; solange dieser fortgesetzt werde, sei eine Friedensregelung nicht zu erreichen, sagte Abbas am Montag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ramallah. Abbas wollte sich kurz darauf in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen. Dabei gehe es vor allem um die Freilassung palästinensischen Gefangener und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, das von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird.

EU-Appell
Die Europäische Union hat Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau einzufrieren. Die israelischen Behörden hatten am Sonntag dennoch angekündigt, in zwei Siedlungen bei Jerusalem knapp 900 zusätzliche Wohneinheiten zu errichten. Steinmeier begrüßte die Fortsetzung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Allerdings verkenne er nicht, dass diese in einem schwierigen Stadium seien. "Die Zeit wird eng, wenn es bei dem ehrgeizigen Vorhaben bleibt, bis November eine Rahmenvereinbarung zu erreichen." Er wünsche sich, dass dies dennoch möglich sei und alles unterlassen werde, was dem entgegenstehe. Dazu gehöre der Raketenbeschuss von Gaza aus auf Israel, aber auch der Siedlungsbau. Nach internationalem Recht ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet. Israel will bestimmte Siedlungsgebiete jedoch auch nach einer etwaigen Friedensregelung behalten.

Internationale Hilfe erwünscht
Mit Blickrichtung auf die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas sagte Abbas, er begrüße alle arabischen und internationalen Bemühungen für eine Lösung des Problems. Die Lage im Gaza-Streifen bezeichnete er als "Katastrophe". Es habe bereits einmal eine Regierung der nationalen Einheit gegeben, die aber leider den "Putsch" der Hamas nicht überlebt habe. Abbas würdigte ausdrücklich die deutsche Hilfe beim Aufbau ziviler Polizeistrukturen im Westjordanland. An der "Sicherheitskonferenz Palästina" am 24. Juni in Berlin nimmt der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad teil.

Die USA und die EU führen die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen. Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im vergangenen Jahr erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen; Abbas löste daraufhin die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh auf und setzte ein Notstandskabinett unter Fayyad im Westjordanland ein.