Abbas für Neuwahlen

Das Volk solle die Möglichkeit erhalten, das Parlament und den Präsidenten neu zu wählen, sagte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er vor Politikern und muslimischen und christlichen Geistlichen in Ramallah hielt. Eine Koalition seiner Fatah mit der Hamas schloss er aus. Zugleich pochte er auf sein Recht, die Regierung zu entlassen. Die Hamas erwiderte umgehend, dass sie Neuwahlen kategorisch ablehne und in der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit den einzigen Ausweg aus der Krise sehe. Der Hamas-Parlamentsabgeordnete Ahmed Bahar nannte das Vorgehen des Präsidenten "illegal". Nach der palästinensischen Verfassung steht es dem Präsidenten nicht zu, das Parlament aufzulösen. Die Hamas hat deshalb zu Protesten gegen die Ankündigung von Abbas aufgerufen.

Keine nationale Einheit
Zu einer Warnung des von der Hamas gestellten Außenministers sagte Abbas: "Die Entlassung der Regierung ist nicht, wie Mahmoud al-Zahar gesagt hat, ein Rezept für Bürgerkrieg. Sie jagen uns keine Angst ein." Bei den Wahlen zum Legislativrat vom Jänner war die Fatah abgewählt worden. Die radikale Hamas gewann die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate. Alle Versuche, eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sind in den vergangenen Wochen fehlgeschlagen.

Das palästinensische Volk brauche eine Regierung, die fähig wäre, die Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erreichen, betonte Abbas. " Brauchen wir eine Regierung zur Unterhaltung? Ich brauche eine Regierung, die den Belagerungsring durchbrechen kann!", sagte er. Premier Ismail Haniyeh hatte im November seinen Rücktritt angeboten, um die anhaltende internationale Isolation zu beenden. Die Sanktionen waren verhängt worden, um die radikale islamische Organisation zur Anerkennung Israels zu bringen. Internationale Finanzhilfen und Zahlungen wurden weitgehend eingefroren, da sich die Hamas weigerte, der Forderung nachzukommen. Die Hamas hatte erklärt, es werde keine Regierung der nationalen Einheit geben, ohne dass die USA und Israel Präsident Abbas Garantien für ein Ende der Blockade geben würden.

Referendum vorgeschlagen
Abbas hatte in der Vergangenheit mehrmals vorgeschlagen, das palästinensische Volk in einem Referendum über das Prinzip der Zweistaatlichkeit - und damit über das von der Hamas abgelehnte Existenzrecht Israels - entscheiden zu lassen. Haniyeh sagte, dass Abbas auf diese Weise die demokratisch legitimierte Regierung stürzen wolle.

Abbas wies Berichte über eine angebliche Verschwörung zur Ermordung von Haniyeh zurück. "Zu sagen, dass es eine Verschwörung gab, stellt die Fakten auf den Kopf", sagte der Präsident. Der Hamas-Politiker Haniyeh war mit seinem Konvoi vor zwei Tagen unter Beschuss gekommen. Aufgebrachte Hamas-Mitglieder hatten die Fatah dafür verantwortlich gemacht und von einem Mordkomplott gesprochen. Am Freitag nahmen die Gefechte zwischen den beiden Gruppen an Heftigkeit zu. Die Kämpfe drohen zu einem Bürgerkrieg im Gaza-Streifen zu eskalieren.