Abbas sagt dem Terror den Kampf an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen Landsleuten mehr Sicherheit versprochen. Er sei entschlossen, gegen Terror und Gesetzlosigkeit zu kämpfen, damit die Palästinenser in Sicherheit leben könnten, sagte Abbas am Montag in Ramallah. Abbas kritisierte in diesem Zusammenhang auch den fortwährenden Beschuss israelischer Grenzstädte durch militante Palästinenser. Diese Raketen schadeten der Bevölkerung im Gazastreifen und machten dort die Sicherheitslage nur schlechter.

Auch der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte den Raketenbeschuss "als verabscheuungswürdiges Verbrechen". Carter besuchte am Montag die Grenzstadt Sderot, die besonders häufig aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen wird. Der Ex-Präsident will nach eigenen Worten während seiner Nahost-Reise versuchen, einen Waffenstillstand zwischen militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen und Israel auszuhandeln.

Carter-Reise
Carter hatte bei seiner Ankunft in Israel am Sonntag einen frostigen Empfang erlebt. Hauptgrund dafür ist die Absicht des 83 Jahre alten Friedensnobelpreisträgers, sich in Syrien mit dem Politbürochef der radikal-islamischen Hamas-Organisation, Khaled Mashaal, zu treffen. Sowohl die USA als auch Israel haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft und boykottieren sie.

Carter hatte sich am Sonntag gegen alle Kritik an dem geplanten Treffen verteidigt. Es gebe wohl keinerlei Zweifel, dass die Hamas in den Friedensprozess einbezogen werden müsse, wenn Israel mit seinen nächsten Nachbarn Frieden schließen wolle, sagte Carter dem US-Fernsehsender ABC. Deshalb müsse sich auch jemand mit Hamas-Führern treffen um auszuloten, wie man sie zur Zusammenarbeit ermutigen könne. Er habe gehört, dass die Hamas Flexibilität zeigen könne und wolle herausfinden, ob dies stimme, sagte Carter.

Kritik aus dem Weißen Haus
Das Weiße Haus hat die Nahost-Reise des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter kritisiert. Bei seinen geplanten Gesprächen mit der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas trete Carter keinesfalls als Repräsentant der USA auf, stellte US-Präsidentensprecherin Dana Perino am Montag in Washington klar. Präsident George W. Bush gehe davon aus, "dass Carter dies als Privatmann tut, wenn er es tun will", sagte Perino.

Israel zu Waffenruhe bereit
Israel ist nach Angaben von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas unter bestimmten Bedingungen zu einem Waffenstillstand im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen bereit. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert habe sein Einverständnis zu einer solchen Vereinbarung gegeben, sagte Abbas nach Angaben eines palästinensischen Regierungssprechers am Montag in einer Kabinettssitzung. Abbas und Olmert waren am Sonntag in Jerusalem zu einem eineinhalbstündigen Gespräch über die Beilegung des Nahost-Konfliktes zusammengekommen.

Als Voraussetzung für eine solche Abmachung nannte Olmert nach Angaben des Sprechers ein Ende des Beschusses mit Raketen aus dem Gazastreifen, die Einhaltung des Waffenstillstands durch alle palästinensischen Gruppen sowie ein Ende des Schmuggels zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet. Durch unterirdische Gänge werden Waffen von Ägypten in den Gazastreifen transportiert. Das Abkommen solle mit ägyptischer Vermittlung ausgehandelt werden, forderte Olmert demnach.

Diese Bedingungen seien nicht schwer zu erfüllen und der Waffenstillstand könne durch die Vermittlung Ägyptens erreicht werden, sagte Abbas den Angaben zufolge. Israel werde kein Abkommen mit der Hamas, sondern mit Ägypten unterzeichnen, betonte der Palästinenserpräsident. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit dem vergangenen Jahr; Israel lehnt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation ab.