Ägypten: Militärrat ändert Wahlrecht

Nach Protesten der Opposition hat die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak in Ägypten regierende Militärführung eine Änderung des Wahlrechts angekündigt. Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend.

Dieser sieht vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten.

Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen. Laut Mena soll das Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Jänner-Hälfte aufnehmen. Das Oberhaus soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden sollen. Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete Mena.