Die Afrikanische Union fordert die Einhaltung der Menschenrechte. Unterdessen wollen Regierung und Opposition sich in Den Haag verklagen.
Kurz vor dem Beginn der Vermittlungsmission von Kofi Annan hat die Afrikanische Union (AU) die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in Kenia verurteilt. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Organisation bedauerte die vielen Todesopfer und forderte umfassende Untersuchungen, wie die AU am Dienstag an ihrem Sitz in Addis Abeba erklärte. Der frühere UN-Generalsekretär Annan wurde am Dienstag in Nairobi erwartet. Regierung und Opposition kündigten unterdessen an, sich gegenseitig vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu wollen.
AU und UN zeigen Besorgnis
Die AU äußerte "tiefe Besorgnis" über
die Lage in dem ostafrikanischen Land, die humanitären Folgen der Krise
sowie die Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in Kenia und der Region
insgesamt. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigte sich "tief
besorgt" über die anhaltende Gewalt in Kenia und rief zu einer unabhängigen
Untersuchung auf. "Die Tötungen müssen unabhängig untersucht werden, und
jeder, der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, muss vor
Gericht gestellt werden", erklärte Arbour in Genf. Für die Ereignisse der
vergangenen Wochen dürfe es "keine Straffreiheit" geben.
Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki am 27. Dezember kamen bei Unruhen in Kenia bisher mindestens 700 Menschen ums Leben, etwa eine Viertel Million Menschen ergriffen die Flucht. Die Partei Orange Democratic Mouvement (ODM) des unterlegenen Kandidaten Raila Odinga wirft Kibaki Wahlbetrug vor.
Anzeige in Den Haag
ODM-Sprecher Salim Leone sagte der
Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, die Oppositionspartei habe in Den Haag
Anzeige gegen die Regierung erstattet. Den Behörden werde vorgeworfen, bei
der Unterdrückung der Protestbewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen zu haben. Kurz darauf teilte die Regierung in Nairobi mit,
ihrerseits Klage einreichen zu wollen. Die Verantwortlichen der ODM hätten
einen "Völkermord" in der westlichen Provinz Rift Valley geplant und
ausgeführt, sagte Regierungssprecher Alfred Mutua. Derzeit würden noch die
Beweise zusammengetragen.
Blutige Zusammenstöße
Im Westen Kenias kamen bei
Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition erneut
mehrere Menschen ums Leben. Im Unruhe-Bezirk Molo im Rift Valley wurden am
Montagabend sechs Menschen getötet, unter ihnen ein Mann und seine beiden
Söhne, wie ein Polizeikommandant mitteilte. Im Bezirk Molo waren die
Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen besonders heftig. In Kenia
insgesamt starben allein seit dem Beginn einer dreitägigen Protestwelle der
Opposition am Mittwoch vergangener Woche mindestens 63 Menschen. Die ODM hat
trotz der hohen Opferzahl für Donnerstag zu neuen Demonstrationen aufgerufen.
Ex-UNO-Generalsekretär will vermitteln
Annan sollte bereits
in der vergangenen Woche nach Kenia reisen, hatte seinen Aufenthalt wegen
einer schweren Grippe aber um einige Tage verschoben. Neben ihm vermittelt
weiterhin die Frau des ehemaligen südafrikanischen Staatschefs Nelson
Mandela, Graca Machel. Auch mehrere ehemalige afrikanische Staatschefs
bemühen sich in Kenia um einen Ausweg aus der Krise. Die Regierung in
Nairobi lehnt internationale Vermittlungen ab.
UN warnt wor humanitärer Krise
Die Vereinten Nationen
warnten vor Unterernährung in den Flüchtlingslagern in der Region. Die
Ernährungssituation sei eine "ernste Angelegenheit", sagte die Sprecherin
des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in
Genf. Eine Untersuchung von fünf Lagern habe ergeben, dass Unterernährung um
sich greife.
