Die "Haupt-Anstifter" der Demos nach den Wahlen sollen hinter Gitter.
Im Iran soll jetzt die Justiz gegen die Oppositionsführer vorgehen. Nach den wochenlangen Protesten gegen seine Wiederwahl rief Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen die Oppositionsführer zu ermitteln. Vor dem Freitagsgebet sagte Ahmadinejad vor tausenden Menschen in Teheran: "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen." Auch für sie gebe es keine Immunität. Ahmadinejads Anhänger riefen: "Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden."
Härte und Milde
Gegenüber den irregeleiten Demonstranten
sollte islamische Milde gezeigt werden, nicht aber gegenüber den
Hauptverantwortlichen für die Unruhen, sagte Ahmadinejad in seiner vom Radio
übertragenen Rede. Er hatte bereits in der Vorwoche gefordert, einige "Mächtige
und Reiche" vor Gericht zu stellen.
Gewaltsame Proteste
Als Oppositionsführer gelten die beiden bei
der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi
und Mehdi Karroubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und
Mohammad Khatami. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene
Wiederwahl Ahmadinejads waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen ums Leben
gekommen. Die Opposition spricht von 69 Toten. Derzeit müssen sich in einem
von der Opposition als "Schauprozess" bezeichneten Verfahren mehr
als 100 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das islamische
System stürzen zu wollen.
Hochrangige Vertreter des Regimes, darunter der ultrakonservative Geistliche Ahmad Khatami und der Politbüro-Chef der Revolutionsgarden, Yadollah Javani, hatten bereits die Festnahme der Oppositionsführer verlangt. "Was waren die Rollen Khatamis, Moussavis und Karroubis bei diesem Umsturz? Wenn sie die Anstifter waren...müssen sie verhaftet, verurteilt und bestraft werden", schrieb Javani in der Wochenzeitschrift "Sobhe Sadegh".
Die Rolle des Westens
Ahmadinejad und seine Getreuen haben die
Opposition mehrfach beschuldigt, vom Westen gesteuert zu sein, was diese
vehement zurückweist. Selbst der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali
Khamenei, der Ahmadinejad unterstützt, hatte am Mittwoch erklärt, Beweise
dafür gebe es bisher nicht. Khamenei hatte allerdings hinzugefügt, die
Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen seien von den "Feinden des
Iran" geplant worden, mit oder ohne Wissen der Anführer der Proteste.
Machtkampf?
Ahmadinejads harte Haltung steht jedenfalls im
Widerspruch zu den jüngst gemäßigteren Aussagen Khameneis und ließ damit
erneut Spekulationen über einen Machtkampf aufkommen. Berichten zufolge
hatte Ahmadinejad seinen Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni Ejei
Ende Juli entlassen, weil jener keine Steuerung der Proteste durch das
Ausland erkennen wollte. Kurze Zeit später machte der von Khamenei ernannte
Justizchef Sadeq Larijani den geschassten Ejei jedoch zum
Generalstaatsanwalt.