Irans Präsident wettert gegen "Mächtige & Reiche" und will sie hinter Gittern sehen.
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich den Aufrufen einflussreicher Regimeanhänger angeschlossen, führende Oppositionelle hinter Gitter zu bringen. Bei der feierlichen Angelobung des neuen Justiz-Chefs Sadeq Larijani rief Ahmadinejad am Montag dazu auf, die "Mächtigen und Reichen" im Lande vor Gericht zu stellen, berichtete der staatliche Sender Press TV.
Politische Gegner
Laut Press TV zielten Ahmadinejads Worte nicht
zuletzt auf die Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi
Rafsanjani, die er im Wahlkampf wegen ihrer Unterstützung für seinen
Herausforderer Mir-Hossein Moussavi scharf angegriffen hatte. Rafsanjani ist
Vorsitzender der mächtigen Expertenversammlung und einer der reichsten
Männer des Landes.
Massenprozesse
"Wenn die Mächtigen und Reichen vor Gericht
gestellt würden, dann würde es für diejenigen, die niedrigere Posten
bekleiden, keinen Spielraum für Fehlverhalten geben", sagte der Präsident
bei der Feier, an der auch sein Rivale Rafsanjani teilnahm. Rafsanjani
warnte in seiner Rede mit Blick auf die Massenprozesse gegen Oppositionelle
vor "ungerechten Entscheidungen der Justiz". Ahmadinejad verließ allerdings
den Saal, bevor Rafsanjani das Wort ergriff.
Neuer Justizchef
In seiner Rede lobte Ahmadinejad den als
Hardliner geltenden neuen Justizchef Larijani. Dieser hatte erklärt, es
solle niemand wagen, gegen die Gesetze und die "Rechte der Nation" zu
verstoßen. Für solche Leute werde es keine Gnade geben. Der Präsident sagte,
er sei hocherfreut darüber, dass der neue Justizchef "keine Grenzen" kenne,
was den Umgang mit Gesetzesbrechern angehe.
Mit seinen Worten schloss sich Ahmadinejad den Forderungen hochrangiger Kommandanten der Revolutionsgarden sowie konservativer Politiker und Kleriker an, die Führer der Reformbewegung zu bestrafen. Derzeit ist besonders der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi dem Regime ein Dorn im Auge, weil er Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen gefangener Demonstranten an die Öffentlichkeit brachte.
Angesichts der laufenden Schauprozesse gegen Oppositionelle meinte der konservative Abgeordnete Hamid Resaie gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, die "Geständnisse" der Angeklagten hätten den Weg für eine Strafverfolgung der "Anführer der Unruhen" geebnet. "Es gibt keinen Grund mehr für Toleranz oder Kompromisse".
Folter?
Unter den Angeklagten der Schauprozesse sind zahlreiche
prominente Vertreter der Reformbewegung und Anhänger Moussavis und
Karroubis. Einige von ihnen haben "Geständnisse" abgelegt, die nach
Überzeugung der Opposition durch Drohungen, Misshandlungen oder Folter
erzwungen wurden. Der einflussreiche irakische Großayatollah Ali al-Sistani
nannte die Schauprozesse einen "Schandfleck" für das Islamische Justizsystem.
