Ahmadinejad greift jetzt hart durch

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich den Aufrufen einflussreicher Regimeanhänger angeschlossen, führende Oppositionelle hinter Gitter zu bringen. Bei der feierlichen Angelobung des neuen Justiz-Chefs Sadeq Larijani rief Ahmadinejad am Montag dazu auf, die "Mächtigen und Reichen" im Lande vor Gericht zu stellen, berichtete der staatliche Sender Press TV.

Politische Gegner
Laut Press TV zielten Ahmadinejads Worte nicht zuletzt auf die Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani, die er im Wahlkampf wegen ihrer Unterstützung für seinen Herausforderer Mir-Hossein Moussavi scharf angegriffen hatte. Rafsanjani ist Vorsitzender der mächtigen Expertenversammlung und einer der reichsten Männer des Landes.

Massenprozesse
"Wenn die Mächtigen und Reichen vor Gericht gestellt würden, dann würde es für diejenigen, die niedrigere Posten bekleiden, keinen Spielraum für Fehlverhalten geben", sagte der Präsident bei der Feier, an der auch sein Rivale Rafsanjani teilnahm. Rafsanjani warnte in seiner Rede mit Blick auf die Massenprozesse gegen Oppositionelle vor "ungerechten Entscheidungen der Justiz". Ahmadinejad verließ allerdings den Saal, bevor Rafsanjani das Wort ergriff.

Neuer Justizchef
In seiner Rede lobte Ahmadinejad den als Hardliner geltenden neuen Justizchef Larijani. Dieser hatte erklärt, es solle niemand wagen, gegen die Gesetze und die "Rechte der Nation" zu verstoßen. Für solche Leute werde es keine Gnade geben. Der Präsident sagte, er sei hocherfreut darüber, dass der neue Justizchef "keine Grenzen" kenne, was den Umgang mit Gesetzesbrechern angehe.

Mit seinen Worten schloss sich Ahmadinejad den Forderungen hochrangiger Kommandanten der Revolutionsgarden sowie konservativer Politiker und Kleriker an, die Führer der Reformbewegung zu bestrafen. Derzeit ist besonders der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi dem Regime ein Dorn im Auge, weil er Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen gefangener Demonstranten an die Öffentlichkeit brachte.

Angesichts der laufenden Schauprozesse gegen Oppositionelle meinte der konservative Abgeordnete Hamid Resaie gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, die "Geständnisse" der Angeklagten hätten den Weg für eine Strafverfolgung der "Anführer der Unruhen" geebnet. "Es gibt keinen Grund mehr für Toleranz oder Kompromisse".

Folter?
Unter den Angeklagten der Schauprozesse sind zahlreiche prominente Vertreter der Reformbewegung und Anhänger Moussavis und Karroubis. Einige von ihnen haben "Geständnisse" abgelegt, die nach Überzeugung der Opposition durch Drohungen, Misshandlungen oder Folter erzwungen wurden. Der einflussreiche irakische Großayatollah Ali al-Sistani nannte die Schauprozesse einen "Schandfleck" für das Islamische Justizsystem.