Ahmadinejad: Israel auf Rassismus gegründet

Der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in New York hat am Montag Proteste und Demonstrationen ausgelöst. Bei seinem Auftritt an der Columbia Universität wurde er mit Fragen zur Hinrichtung von Menschenrechtsaktivisten und Kindern in seinem Land sowie zur Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen konfrontiert.

Keine Unterstützung für Terroristen im Irak
Den Vorwurf, dass Teheran Terroristen und Milizen im Nachbarland Irak mit Waffen ausstatte, hatte Ahmadinejad schon zuvor bei einer Pressekonferenz zurückgewiesen. "Das stimmt nicht", beharrte er. Das US-Militär versuche mit dem Vorwurf nur, seine Niederlage im Irak zu vertuschen und die Schuld auf andere, vor allem auf den Iran, abzuschieben.

Tausende Demonstranten
Nach seiner Ankunft in New York protestierten in der Nähe des UN-Hauptquartiers und der Columbia-Universität tausende Demonstranten gegen den iranischen Präsidenten, der an diesem Dienstag auch bei der UN-Generaldebatte sprechen will. Gegen seine Einladung an die Columbia Universität waren US-Politiker, darunter auch Kandidaten für das Weiße Haus 2009, und religiöse Gruppen Sturm gelaufen.

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Zu massiver publizistischer Empörung und Polemik hat der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aus Anlass der UNO-Vollversammlung in New York geführt. So titelte die Zeitung "New York Daily News" am Montag in fetten Lettern "The Evil Has Landed" (Der/das Böse ist gelandet), in Abwandlung an Neil Armstrongs berühmte Worte bei der Mondlandung 1969 ("The Eagle has landed"). Im Blattinneren und auf der Homepage des Mediums wird Ahmadinejad wörtlich als "Wahnsinniger" (madman) bezeichnet.

"Terrorist"
Die "New York Times" bringt eine ganzseitige Anzeige mit dem Porträt des iranischen Präsidenten und den Worten "Ahmadinejad is A Terrorist". Bezahlt ist die Anzeige von einer Organisation namens "Freedoms's Watch", die vor allem kritisiert, dass die Columbia-Universität dem "Terroristen" keine Plattform hätte geben dürfen. An der renommierten Hochschule soll Ahmadinejad am Abend (Ortszeit) mit Professoren und Studenten zusammentreffen.

"Lieber Hitler als ihn"
Zuvor hatte der Dekan unter Hinweis auf die Freiheit des akademischen Diskurses erklärt, er würde sogar Adolf Hitler an der Universität sprechen lassen. Das sorgte für zahlreiche kritische Kommentare führender US-Politiker. Für den Abend wird mit einer Massenkundgebung vor der New Yorker Columbia University gerechnet. Es gelten scharfe Sicherheitsbestimmungen, nur inskribierte Studenten und offizielles Uni-Personal dürfen sich am Campus aufhalten.

Treffen mit Landsleuten
Ahmadinejad ist Sonntagabend zum Auftakt seines Besuchs in New York anlässlich der UN-Generalversammlung mit in den USA lebenden Iranern zusammengetroffen. Gemeinsam mit Hunderten seiner Landsleute beging er das traditionelle Fastenbrechen (Iftar) nach Sonnenuntergang während des Ramadan. Nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte der mit großer Herzlichkeit empfangene Präsident: "Niemand kann dem iranischen Volk Befehle erteilen." Zum umstrittenen Atomprogramm sagte Ahmadinejad, die Welt sollte wissen, dass der Iran alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomsperrvertrags erfüllt habe.

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Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Israel Rassismus und Unterdrückung vorgeworfen. "Wir erkennen dieses Regime nicht an, weil sie sich auf Besatzung und Rassismus gründet", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in New York weiter. Das Land greife ständig seine Nachbarn an. Ahmadinejad hat vor Monaten gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Keine Angriffe geplant
Einen Angriff gegen Israel oder einen anderen Staat plant Teheran laut Ahmadinejad nicht. "Der Iran wird überhaupt kein Land angreifen", sagte Ahmadinejad am Montag im Interview der Nachrichtenagentur AP. Teheran habe schon immer eine defensive Politik verfolgt und "nie danach gestrebt, sein Territorium auszuweiten". Die iranische Außenpolitik sei von humanitären Bestrebungen getragen und dem Bemühen um Gerechtigkeit getragen.

Rechnet nicht mit Krieg zwischen USA und Iran
Angesichts der Spannungen zwischen seinem Land und der US-Regierung erklärte Ahmadinejad, er rechne nicht mit einem Krieg Washingtons gegen Teheran. Entsprechende Äußerungen gründeten vor allem in Groll und dienten innenpolitisch dem Wahlkampf, sagte der Staatschef bei einem Besuch anlässlich der UN-Vollversammlung in New York. Außerdem solle damit über politisches Scheitern im Irak hinweggetäuscht werden.

Besuch bei Ground Zero eine "Farce"
US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete unterdessen einen möglichen Besuch des iranischen Präsidenten am Ground Zero in New York als eine "Farce". Bei Ahmadinejad handle es sich um jemanden, "der einem Land vorsteht, das vermutlich der größte Sponsor des Staatsterrorismus ist, der den Holocaust leugnet, der davon spricht, andere Länder von der Landkarte zu radieren", sagte Rice am Montag dem Fernsehsender CNBC. Die Ministerin rechtfertigte die Entscheidung der New Yorker Behörden, Ahmadinejad den von ihm gewünschten Besuch am Ort der Anschläge vom 11. September 2001 zu verbieten.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte, der Besuch von Ground Zero stehe noch immer auf dem Programm des Präsidenten, "auch wenn bestimmte Leute versuchen, den Termin abzusagen". Der iranische Staatschef hält sich seit Sonntag in New York auf. Am Dienstag wollte er dort vor der UN-Vollversammlung sprechen und "die iranischen Lösungen für die Probleme der Welt" präsentieren.

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Weiter sagte der iranische Präsident zum Streit um mit der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm: "Es ist falsch zu denken, der Iran und die USA bewegten sich auf einen Krieg zu. Warum sollten wir in den Krieg ziehen?" Ahmadinejad meinte, die Pläne seines Landes bezüglich des Atomprogramms seien "sehr transparent" und würden in Übereinstimmung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) umgesetzt. Die Aktivitäten der Islamischen Republik seien friedlich.

"Wir glauben nicht an Atomwaffen"
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Montag bekräftigt, dass das Atomprogramm seines Landes nur friedlichen Zwecken diene. "Wir glauben nicht an Atomwaffen", sagte Ahmadinejad in einer Rede an der renommierten New Yorker Columbia-Universität. Irans Atomprogramm diene ausschließlich der Stromerzeugung.

Iran verheimlicht Teile von Atomprogramm
Der Westen bezweifelt dies und vermutet hinter dem Programm das Streben Irans nach Atomwaffen. Genährt wurden die Zweifel dadurch, dass der Iran Teile seines Atomprogramms immer wieder verheimlicht und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrer Kontrollfunktion behindert hat. Ende August stimmte der Iran zu, Schritt für Schritt die noch offenen Fragen mit der IAEA zu klären.

Der Westen fordert nach wie vor, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt und will dies notfalls mit schärferen Sanktionen durchsetzen.