New York
Ahmadinejad: Israel auf Rassismus gegründet
24.09.2007
Riesen-Wirbel um Ahmadinejad in New York. Tausende protestieren gegen den Besuch des iranischen Präsidenten.
Der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in New York hat am Montag Proteste und Demonstrationen ausgelöst. Bei seinem Auftritt an der Columbia Universität wurde er mit Fragen zur Hinrichtung von Menschenrechtsaktivisten und Kindern in seinem Land sowie zur Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen konfrontiert.
Keine Unterstützung für Terroristen im Irak
Den
Vorwurf, dass Teheran Terroristen und Milizen im Nachbarland Irak mit Waffen
ausstatte, hatte Ahmadinejad schon zuvor bei einer Pressekonferenz
zurückgewiesen. "Das stimmt nicht", beharrte er. Das
US-Militär versuche mit dem Vorwurf nur, seine Niederlage im Irak zu
vertuschen und die Schuld auf andere, vor allem auf den Iran, abzuschieben.
Tausende Demonstranten
Nach seiner Ankunft in New York
protestierten in der Nähe des UN-Hauptquartiers und der Columbia-Universität
tausende Demonstranten gegen den iranischen Präsidenten, der an diesem
Dienstag auch bei der UN-Generaldebatte sprechen will. Gegen seine Einladung
an die Columbia Universität waren US-Politiker, darunter auch Kandidaten für
das Weiße Haus 2009, und religiöse Gruppen Sturm gelaufen.
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Zu massiver publizistischer Empörung und Polemik hat der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aus Anlass der UNO-Vollversammlung in New York geführt. So titelte die Zeitung "New York Daily News" am Montag in fetten Lettern "The Evil Has Landed" (Der/das Böse ist gelandet), in Abwandlung an Neil Armstrongs berühmte Worte bei der Mondlandung 1969 ("The Eagle has landed"). Im Blattinneren und auf der Homepage des Mediums wird Ahmadinejad wörtlich als "Wahnsinniger" (madman) bezeichnet.
"Terrorist"
Die "New York Times" bringt eine
ganzseitige Anzeige mit dem Porträt des iranischen Präsidenten und den
Worten "Ahmadinejad is A Terrorist". Bezahlt ist die Anzeige von
einer Organisation namens "Freedoms's Watch", die vor allem
kritisiert, dass die Columbia-Universität dem "Terroristen"
keine Plattform hätte geben dürfen. An der renommierten Hochschule soll
Ahmadinejad am Abend (Ortszeit) mit Professoren und Studenten
zusammentreffen.
"Lieber Hitler als ihn"
Zuvor hatte der Dekan unter
Hinweis auf die Freiheit des akademischen Diskurses erklärt, er würde sogar
Adolf Hitler an der Universität sprechen lassen. Das sorgte für zahlreiche
kritische Kommentare führender US-Politiker. Für den Abend wird mit einer
Massenkundgebung vor der New Yorker Columbia University gerechnet. Es gelten
scharfe Sicherheitsbestimmungen, nur inskribierte Studenten und offizielles
Uni-Personal dürfen sich am Campus aufhalten.
Treffen mit Landsleuten
Ahmadinejad ist Sonntagabend zum Auftakt
seines Besuchs in New York anlässlich der UN-Generalversammlung mit in den
USA lebenden Iranern zusammengetroffen. Gemeinsam mit Hunderten seiner
Landsleute beging er das traditionelle Fastenbrechen (Iftar) nach
Sonnenuntergang während des Ramadan. Nach Angaben der amtlichen iranischen
Nachrichtenagentur IRNA erklärte der mit großer Herzlichkeit empfangene
Präsident: "Niemand kann dem iranischen Volk Befehle erteilen."
Zum umstrittenen Atomprogramm sagte Ahmadinejad, die Welt sollte wissen,
dass der Iran alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomsperrvertrags
erfüllt habe.
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Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Israel Rassismus und Unterdrückung vorgeworfen. "Wir erkennen dieses Regime nicht an, weil sie sich auf Besatzung und Rassismus gründet", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in New York weiter. Das Land greife ständig seine Nachbarn an. Ahmadinejad hat vor Monaten gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen.
Keine Angriffe geplant
Einen Angriff gegen Israel oder einen
anderen Staat plant Teheran laut Ahmadinejad nicht. "Der Iran wird
überhaupt kein Land angreifen", sagte Ahmadinejad am Montag im
Interview der Nachrichtenagentur AP. Teheran habe schon immer eine defensive
Politik verfolgt und "nie danach gestrebt, sein Territorium auszuweiten".
Die iranische Außenpolitik sei von humanitären Bestrebungen getragen und dem
Bemühen um Gerechtigkeit getragen.
Rechnet nicht mit Krieg zwischen USA und Iran
Angesichts der
Spannungen zwischen seinem Land und der US-Regierung erklärte Ahmadinejad,
er rechne nicht mit einem Krieg Washingtons gegen Teheran. Entsprechende
Äußerungen gründeten vor allem in Groll und dienten innenpolitisch dem
Wahlkampf, sagte der Staatschef bei einem Besuch anlässlich der
UN-Vollversammlung in New York. Außerdem solle damit über politisches
Scheitern im Irak hinweggetäuscht werden.
Besuch bei Ground Zero eine "Farce"
US-Außenministerin
Condoleezza Rice bezeichnete unterdessen einen möglichen Besuch des
iranischen Präsidenten am Ground Zero in New York als eine "Farce".
Bei Ahmadinejad handle es sich um jemanden, "der einem Land vorsteht,
das vermutlich der größte Sponsor des Staatsterrorismus ist, der den
Holocaust leugnet, der davon spricht, andere Länder von der Landkarte zu
radieren", sagte Rice am Montag dem Fernsehsender CNBC. Die Ministerin
rechtfertigte die Entscheidung der New Yorker Behörden, Ahmadinejad den von
ihm gewünschten Besuch am Ort der Anschläge vom 11. September 2001 zu
verbieten.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte, der Besuch von Ground Zero stehe noch immer auf dem Programm des Präsidenten, "auch wenn bestimmte Leute versuchen, den Termin abzusagen". Der iranische Staatschef hält sich seit Sonntag in New York auf. Am Dienstag wollte er dort vor der UN-Vollversammlung sprechen und "die iranischen Lösungen für die Probleme der Welt" präsentieren.
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Weiter sagte der iranische Präsident zum Streit um mit der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm: "Es ist falsch zu denken, der Iran und die USA bewegten sich auf einen Krieg zu. Warum sollten wir in den Krieg ziehen?" Ahmadinejad meinte, die Pläne seines Landes bezüglich des Atomprogramms seien "sehr transparent" und würden in Übereinstimmung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) umgesetzt. Die Aktivitäten der Islamischen Republik seien friedlich.
"Wir glauben nicht an Atomwaffen"
Der iranische
Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Montag bekräftigt, dass das
Atomprogramm seines Landes nur friedlichen Zwecken diene. "Wir glauben nicht
an Atomwaffen", sagte Ahmadinejad in einer Rede an der renommierten New
Yorker Columbia-Universität. Irans Atomprogramm diene ausschließlich der
Stromerzeugung.
Iran verheimlicht Teile von Atomprogramm
Der Westen bezweifelt
dies und vermutet hinter dem Programm das Streben Irans nach Atomwaffen.
Genährt wurden die Zweifel dadurch, dass der Iran Teile seines Atomprogramms
immer wieder verheimlicht und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
in ihrer Kontrollfunktion behindert hat. Ende August stimmte der Iran zu,
Schritt für Schritt die noch offenen Fragen mit der IAEA zu klären.
Der Westen fordert nach wie vor, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt und will dies notfalls mit schärferen Sanktionen durchsetzen.