Algerien: Präsident verspricht Ende des Ausnahmezustands

Aus Angst um seine Macht verspricht nun auch Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika Veränderungen im Land. "In naher Zukunft" solle der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden, teilte der autoritäre Staatschef am Donnerstag in Algier mit. Regimegegner hatten dies in den letzten Wochen immer lauter gefordert.

Bouteflika betonte, dass der Ausnahmezustand immer nur dem Kampf gegen den Terrorismus gedient habe und niemals politischen Pluralismus oder den Wahlkampf der Opposition verhindern sollte. Um der unbegründeten Polemik ein Ende zu bereiten, solle die Regierung nun unverzüglich neue Gesetze für den Kampf gegen den Terrorismus erarbeiten, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands ermöglichen.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Etliche Algerier sorgten zudem mit öffentlichen Selbstverbrennungen für Schlagzeilen.

Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems und für ein Ende des Ausnahmezustands aufgerufen. Der Ausnahmezustand ermöglicht dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.

Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.