Der polnische Ministerpräsident besucht Washington. Gespräche über Raketenstationierung in Europa stehen im Vordergrund..
Der geplante US-Raketenschild in Osteuropa und die Stationierung wichtiger Elemente davon in Polen gehören für Polens Ministerpräsident Donald Tusk zu den wichtigsten Gesprächsthemen bei seinem Besuch bei US-Präsident George W. Bush am Montag in Washington. Beobachtern zufolge wird trotz kleiner Fortschritte zuletzt aber auch nach monatelangen Verhandlungen kaum ein Durchbruch gelingen.
Die US-Pläne sehen vor, dass zehn Abfangraketen und entsprechende Abschussrampen in Polen stationiert werden. Die dazugehörige Radaranlage soll in Tschechien entstehen. Nur mit Prag dürften die USA ihre Verhandlungen demnächst erfolgreich abschließen. Aufgenommen hatten die USA die Verhandlungen mit Polen im Mai vergangenen Jahres; in ihrer ersten Phase verliefen die Gespräche mit Warschau schnell und reibungslos.
Heftiger Gegenwind aus Polen seit Regierungswechsel
Seit dem
Regierungswechsel in Polen im Herbst 2007 haben die Amerikaner in Warschau
nämlich einen weniger enthusiastischen Verhandlungspartner: Die neue
polnische Regierung unter der Führung der rechtsliberalen Bürgerplattform
(PO) ist dem Raketenabwehr-Projekt gegenüber weit skeptischer eingestellt
als ihr Vorgänger unter Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski und dessen
rechtskonservativer PiS (Recht und Gerechtigkeit).
Das Kabinett Tusk fordert von den USA das, worauf die besten Verbündeten der USA Großbritannien, Israel und Japan seit Jahren zählen können: Das starke Engagement Washingtons im Hinblick auf die Modernisierung ihrer Streitkräfte. Polen fordert unter anderem Patriot-Raketen und hat insgesamt 17 Teilbereiche seiner Streitkräfte benannt, bei denen US-Hilfe bei der Modernisierung gewünscht wird. Dieses langfristige Hilfsprogramm soll etwa 20 Milliarden Dollar (12,97 Mrd. Euro) umfassen.
Alles nur Scheinverhandlungen?
Beobachter in Polen und in den USA
stellen sich seit einiger Zeit die Frage, ob die Forderungen Warschaus ein
Spielzug in den echten Verhandlungen sind oder Tusk nicht vielmehr schon auf
den Raketenschild verzichtet hat. Der Premier könnte bereits zu dem Schluss
gekommen sein, dass das US-Verteidigungsprojekt Polen mehr Nach- als
Vorteile bringt und Warschau sich daran nicht beteiligen sollte, betonen die
Anhänger der zweiten These.
Um die guten Beziehungen mit den USA nicht zu verletzen, würde Tusk aber Scheinverhandlungen bis zum Amtswechsel im Weißen Haus Anfang 2009 führen. Ein neues US-Staatsoberhaupt könnte dann entweder ein besseres Angebot machen - oder, was viel wahrscheinlicher ist, sich aus dem Projekt zurückziehen. Tusk dürfte es schwerfallen, zu übersehen, wie negativ die polnische Bevölkerung zur US-Raketenabwehr in Polen eingestellt ist. In der jüngsten Umfrage waren 52 Prozent der Befragten gegen und nur 33 Prozent für die Stationierung der US-Abfangraketen in Polen. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Auffassung, dass der Raketenschild nur im Interesse Amerikas liegt.
