Amnesty warnt vor neuem Abschiebemodus der EU

Am Freitag ist Weltflüchtlingstag. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert jetzt von den EU-Staaten, die am Mittwoch beschlossene Abschieberichtlinie nicht zu implementieren. Stattdessen sollten die EU-Staaten höhere Standards im Umgang mit Flüchtlingen ansetzen.

Schubhaft auch für Kinder
Die Schubhaft-Dauer von bis zu 18 Monaten, laut Amnesty auch für Minderjährige, sowie die Rücktransporte von abgeschobenen Flüchtlingen sieht Amnesty International als Hauptprobleme der neuen EU-Richtlinie. "Die EU macht sich zum Erfüllungsgehilfen im menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen", so der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. Bisher wäre das EU-Parlament ein "gutes, kritisches menschenrechtliches Korrektiv". "Davon ist jetzt nichts mehr zu sehen."

Die Schubhaft-Dauer von bis zu eineinhalb Jahren (sechs Monate, verlängerbar um zwölf Monate, wenn der Betroffene nicht kooperiert) und das Verbot einer Wiedereinreise für Abgeschobene bergen nach Ansicht von Amnesty die Gefahr, dass EU-Staaten ihre entsprechenden Normen senken und Europa anderen Teilen der Welt ein schlechtes Beispiel gibt.

"Auch um das Massensterben an ihren Außengrenzen zu beenden, muss sich die EU auf menschliche Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien besinnen", meinte Patzelt. So seien aufgrund der geografischen Lage die Kanarischen Inseln das Ziel tausender Flüchtlinge. Ähnlich wie Italien, Zypern, Malta oder Griechenland sei auch hier die Zahl jener, die vor Armut oder Menschenrechtsverletzungen fliehen, gestiegen. "Viele von ihnen schaffen es nicht und sterben beim Versuch, Europa zu erreichen", heißt es in der Amnesty-Aussendung.

"Ein Mensch ohne Dokumente ist nicht ein Mensch ohne Rechte", so Patzelt weiter. "Jeder Mensch hat Menschenrechte. Aber oftmals werden die Menschenrechte durch die Einwanderungsbestimmungen der Mitgliedstaaten gefährdet."