Nun ist es fix: Die Türkei schafft das Kopftuchverbot an Hochschulen ab. Kritiker fürchten eine Islamisierung.
Das türkische Parlament hat sich mit einer Verfassungsänderung für die Aufhebung des umstrittenen Kopftuchverbots an Hochschulen ausgesprochen. Eine Mehrheit stimmte am Samstag in zweiter Lesung für eine Initiative der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die zusammen mit der nationalistischen Oppositionspartei MHP entsprechende Verfassungsänderungen vorgelegt hatte.
Artikel 10
403 der insgesamt 550 Abgeordneten votierten in der
Nationalversammlung von Ankara für eine entsprechende Änderung des Artikels
10 ("Gleichheit vor dem Gesetz"). Über den Artikel 42 ("Recht und Plicht zu
Erziehung und Bildung") sollte noch abgestimmt werden. Am Mittwoch hatte das
Parlament die Gesetzesvorlage der Regierung in erster Lesung mit 401 gegen
110 Stimmen angenommen.
Die von der AKP seit Jahren angestrebte Aufhebung des Verbots des islamischen Kopftuchs (türban) in öffentlichen Gebäuden stößt auf heftigen Widerstand des weltlich ausgerichteten Lagers, einschließlich der mächtigen Armee. Die Gegner werfen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügten Laizismus aufzuweichen.