Anklage gegen Botschafts-Angestellten

Ein iranischer Angestellter der britischen Botschaft in Teheran ist nach Angaben seines Anwalts wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden. Sein Mandant werde im Evin-Gefängnis festgehalten und voraussichtlich bald vor Gericht gestellt, erklärte der Rechtsanwalt Abdolsamad Khorramshi am Samstag. Ihm würden "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zur Last gelegt, ein im Iran überaus schwerwiegender Tatbestand. Bei dem inhaftierten Mitarbeiter handelt es sich nach Angaben des Anwalts um den leitenden Politikexperten der Botschaft, Hossein Rassam.

Westen überlegt Schritte gegen Regime
Khorramshi erklärte, er habe seinen Mandanten bisher nicht persönlich treffen dürfen. Auch die Anklageschrift habe er noch nicht einsehen können. Ende Juni waren lokale Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Die Europäische Union plant Einreiseverbote für iranische Regimevertreter für den Fall, dass die Regierung in Teheran zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht freilässt, meldet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Nummer. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zu Details weiterer Schritte nicht äußern. Am Freitag waren die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten zitiert worden. Der Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen, widrigenfalls weitere Maßnahmen angedroht wurden.

Nach "Spiegel"-Informationen sollen dies Reisebeschränkungen ab dieser Woche sein. Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der 1990er-Jahre gegen Weißrussland (Belarus) verhängt hatte.