Arabische Liga drängt Beirut zur Präsidentenwahl

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, hat das libanesische Parlament zur Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten aufgerufen. "Die Wahl eines Präsidenten im Libanon und die Verständigung zwischen den Bruderländern Libanon und Syrien ist von grundlegender Bedeutung für die Herstellung von Ruhe und Stabilität in der Region", sagte Moussa am Samstag auf der Gipfelkonferenz der Liga in Damaskus, an der kein libanesischer Vertreter teilnimmt.

Die Wahl des libanesischen Staatspräsidenten, die das Parlament am vergangenen Dienstag im 17. Anlauf hätte vornehmen sollen, wurde auf den 22. April verschoben. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud im November ohne Staatsoberhaupt. Der Arabischen Liga sei es gelungen, eine Einigung der verfeindeten politischen Lager auf die Kompromisskandidatur von General Sleimane und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit herbeizuführen, sagte Moussa. Die Liga werde ihre Initiative konsequent weiterführen.

Die bisherigen Vermittlungsmissionen von Moussa in Beirut waren alle gescheitert. Die Opposition spricht der Rumpfregierung von Premier Fouad Siniora jede Legitimität ab. Das Oppositionsbündnis der Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung CPL von Ex-General Michel Aoun erhebt Anspruch auf eine Sperrminorität in der künftigen Regierung, die Mehrheitskoalition lehnt dies ab.

Gaddafi kritisiert Saddams Hinrichtung
Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat in Damaskus die Hinrichtung des von den USA entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein als ein "Unrecht" verurteilt. In seiner Rede vor den Teilnehmern des panarabischen Gipfels rief Gaddafi am Samstag in Erinnerung, dass "(US-Vizepräsident Dick) Cheney und (der amerikanische Ex-Verteidigungsminister Donald) Rumsfeld früher Freunde von Saddam waren". Gaddafi sorgte auch für Heiterkeitsausbrüche, als er die verschiedenen Misserfolge im Nahost-Friedensprozess aufzählte.

Der irakische Vizepräsident Adel Abdel al-Mahdi, der auf dem Gipfel Staatspräsident Jalal Talabani vertritt, verzog während der Rede Gaddafis unwillig das Gesicht. Mahdi gehört der Schiiten-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki an, die auch mittelfristig eine Präsenz der US-Truppen im Irak befürwortet.

Der irakische schiitische Prediger Muktada al-Sadr rief den Gipfel in Damaskus auf, seine Unterstützung für den irakischen Widerstand gegen eine ausländische Besetzung des Irak zu bekunden. Er äußerte sich in einem Interview, das der Fernsehsender Al-Jazeera am Samstag ausstrahlte. Es war der erste Auftritt Sadrs seit Beginn der irakischen Militäroffensive gegen Kämpfer seiner Miliz "Mahdi-Armee" in Basra zu Wochenbeginn.

Libyens Außenminister Abdelrahman Shalgham hat die westlichen Mächte beschuldigt, Druck auf arabische Staaten ausgeübt zu haben, um sie von der Teilnahme an der Gipfelkonferenz abzuhalten. Ebenso wie die USA mische sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy in arabische Angelegenheiten ein, erklärte Shalgham am Samstag vor Medienvertretern in Damaskus. "Mischen sich denn die Araber in europäische Gipfeltreffen ein?", sagte der Außenminister und fügte hinzu, dass das westliche Verhalten nicht hingenommen werden dürfe. Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien sind auf dem zweitägigen Gipfel nur auf Beamtenebene repräsentiert. Zwölf der 22 Liga-Mitglieder sind durch ihre Staatsoberhäupter vertreten.