Arbeitsmarktpaket auf den Weg gebracht

Trotz eines rekordhohen Staatsdefizits haben die USA ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch Ausgaben im Umfang von 155 Milliarden Dollar (106,5 Mrd. Euro) zu, um den Arbeitsmarkt zu beleben und Entlassungen im öffentlichen Dienst zuvorzukommen. Der Senat wird voraussichtlich Anfang des neuen Jahres über die Maßnahmen beraten.

Die Mehrheit für das Gesetz war mit 217 zu 212 Stimmen denkbar knapp. Mit 75 Milliarden Dollar soll ein Großteil des Geldes aus dem Tarp-Programm zur Rettung der Finanzbranche kommen, nachdem die gestützten Großbanken mit der Rückzahlung der Hilfen begonnen haben.

Steuererhöhung nicht sinnvoll
US-Präsident Barack Obama verteidigte die Ausgaben. Die Erholung der Wirtschaft sei nach wie vor gefährdet, sagte er in einem Interview dem Fernsehsender ABC. Daher sei es falsch, bereits im kommenden Jahr Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Mittel-und langfristig werde die Regierung das Defizit aber reduzieren.

Obamas Stellvertreter Joe Biden schlug nach einem Treffen mit Industrievertretern zusätzliche fünf Milliarden Dollar zur Förderung umweltfreundlicher Energien vor. "Wir müssen grüne Produktionsweisen in Gang bringen und dazu gehört, dass die Unternehmen dabei unterstützt werden, grüne Technologie hier auf amerikanischem Boden zu bauen", sagte Biden. Die Regierung setzt darauf, dass die Steuervergünstigungen für saubere Energien aufseiten der Wirtschaft Investitionen von mindestens 15 Milliarden Dollar und die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze auslösen.

Schulden-Obergrenze ausgeweitet
Obamas Demokratische Partei brachte zugleich im Repräsentantenhaus nur unter größten Mühen eine Mehrheit für eine weitere Schulden-Ausnahmeregelung zustande. Mit lediglich 218 zu 214 Stimmen genehmigte das Parlament eine Ausweitung der staatlichen Schulden-Obergrenze um 290 Milliarden Dollar auf 12,4 Billionen Dollar. 39 Demokraten stimmten gegen das Gesetz, kein einziger Republikaner unterstützte es. "Wann wird das aufhören", fragte der hochrangige Republikaner Mike Pence. "Wann begreift die Regierung, dass wir unseren Weg zurück zu einem wachstumsstarken Amerika nicht mit Schulden und Rettungshilfen bezahlen können?" Der Senat soll über die Obergrenze noch vor Jahresende beraten.

Die Demokratische Partei hatte darauf gehofft, die Obergrenze um 1,8 Billionen Dollar anzuheben und damit der Regierung Obama bis weit ins neue Jahr hinein finanziellen Spielraum zu verschaffen. Teile der Fraktion machten aber Vorschläge zur Sanierung des Staatshaushaltes zur Bedingung.

Verbot von Folter
Mit einer überparteilichen Mehrheit hatte das US-Repräsentantenhaus dagegen zuvor den Verteidigungshaushalt für 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf mit einem Umfang von 636,3 Milliarden Dollar (437 Milliarden Euro) wurde mit 395 gegen 34 Stimmen angenommen. Das Budget stellt allein über 100 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak bereit. Noch nicht enthalten sind die Kosten für die geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 30.000 Soldaten; diese dürfte nach Regierungsangaben weitere 30 Milliarden Dollar pro Jahr kosten.

Nicht in dem Budgetentwurf enthalten sind die von der Regierung von Präsident Barack Obama angeforderten Mittel zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Die Abgeordneten fügten in den Entwurf aber einen Passus ein, der ausdrücklich die Folter von Gefangenen in US-Obhut verbietet. Um in Kraft treten zu können, benötigt die Vorlage noch die abschließende Zustimmung des Senats. Diese galt als sicher.