Atom-Kooperation des Iran ist ausreichend

Die Kooperation des Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA/IAEO) in der Beantwortung offener Fragen zum iranischen Anreicherungsprogramm ist "ausreichend". Das sagt IAEO-Chef Mohamed ElBaradei in seinem jüngsten Bericht, der am Donnerstag dem Gouverneursrat der in Wien ansässigen Behörde zugeleitet wurde. Allerdings zeige Teheran keine "proaktive Haltung" bei der Zusammenarbeit. Zudem sei die Urananreicherung entgegen den Forderungen des UNO-Sicherheitsrates nicht gestoppt worden.

3.000 Zentrifugen im Iran
Stattdessen sei die Nuklearanlage in Natanz ausgebaut und ein neuer Typ von Zentrifugen getestet worden, hieß es in dem Bericht weiter. Der Iran verfügt nun über rund 3.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran, berichtet ElBaradei. Allerdings werde die Anlage nur mit einem Bruchteil seiner Kapazität betrieben. Außerdem habe der Iran begonnen, an sogenannten P-2-Zentrifugen mechanische Tests vorzunehmen. Dieser neue Maschinentyp ist in der Lage, Uran wesentlich schneller anzureichern als das vorige Modell. Westliche Staaten befürchten, dass der Iran eines Tages mit diesen Zentrifugen schneller Material für eine Atombombe herstellen könnte.

Beweis für "friedlichen Charakter"
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat den IAEO-Bericht am Donnerstag als Beweis für den "friedlichen Charakter" des Teheraner Atomprogramms bezeichnet. "Wir begrüßen den Bericht, der erneut bewiesen hat, dass der Iran stets die Wahrheit über die friedliche Natur seines Atomprogramms gesagt hat", sagte Ahmadinejad. Der neue iranische Atom-Chefunterhändler Said Jalili sagte, Teheran habe sein Atomprogramm transparent gemacht.

Neue Sanktionen drohen
Die USA und Großbritannien drohten unterdessen mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Der IAEO-Bericht zeige, dass der Iran offenbar an einer Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt nicht interessiert sei, sagte die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana Perino. "Wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland an einem dritten Bündel von Sanktionen durch den Sicherheitsrat arbeiten."

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"Der heutige Bericht des Generaldirektors zeigt, dass die Kooperation des Iran mit der IAEO weiterhin selektiv und unvollständig bleibt", schrieb Gregory Schulte, US-Botschafter bei der IAEO, in einer Aussendung. Ein britischer Diplomat sagte in Wien, falls EU-Chefdiplomat Javier Solana keinen positiven Bericht über seine Verhandlungen mit dem Iran vorlege, werde sein Land "weitere Sanktionen des Sicherheitsrates und der EU vorantreiben".

Keine Schlüsse über Charakter der Atomanlagen möglich
"Aufgrund der derzeit vorliegenden Information kann die Atombehörde keine Schlüsse über die ursprünglich zugrundeliegende Art des (Atom-)Programmes machen", heißt es in dem Bericht. Westliche Regierungen und Nuklearexperten gehen davon aus, dass der Ursprung des iranischen Nuklearprogramms zumindest teilweise auch militärischen Charakter hatte. Teheran bestreitet das.

Verhandlungen gehen weiter
Schulte betonte allerdings auch, dass die Tür für Verhandlungen mit dem Iran weiter offen stehe, "obwohl der Sicherheitsrat sich in Richtung einer dritten Runde an Sanktionen bewegt". Wegen der Skepsis Chinas und Russlands gegenüber weiteren Sanktionen werden mögliche Strafmaßnahmen aber voraussichtlich erst Anfang 2008 verhängt, meinen Experten.

Atomprogramm soll offengelegt werden
Der Sicherheitsrat fordert vom Iran, sein Atomprogramm offenzulegen, genauere Inspektionen der IAEO zuzulassen und die Anreicherung von Uran auszusetzen. Die zwei letzteren Punkte hat der Iran laut dem IAEO-Bericht nicht erfüllt. Die fünf ständigen Mitglieder der Sicherheitsrates und Deutschland warten noch auf einen Bericht des EU-Außenpolitikbeauftragten Solana, der versucht, den Iran mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen zur Suspendierung der Atomaktivitäten zu bewegen.

IAEO liegt im Zeitplan
Obwohl also noch immer offene Fragen zur Geschichte der iranischen Gaszentrifugen bestehen, ist die IAEO bereit, zum nächsten offenen Fragenkomplex überzugehen. Im Sommer hatte sich die Atomenergiebehörde mit dem Iran auf einen Arbeitsplan geeinigt, unter dem Problemfelder nach und nach abgearbeitet werden sollen. "Die IAEO liegt im Zeitplan", heißt es aus Kreisen der Behörde. "In den letzten zwei Monaten wurden Fortschritte erzielt, die viele Jahre lang nicht erzielt werden konnten."