IAEO
Atom-Kooperation des Iran ist ausreichend
15.11.2007
Die Urananreicherung wurde nicht gestoppt. Präsident Ahmadinejad sieht sich dennoch bestätigt. Die USA drohen mit neuen Sanktionen.
Die Kooperation des Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA/IAEO) in der Beantwortung offener Fragen zum iranischen Anreicherungsprogramm ist "ausreichend". Das sagt IAEO-Chef Mohamed ElBaradei in seinem jüngsten Bericht, der am Donnerstag dem Gouverneursrat der in Wien ansässigen Behörde zugeleitet wurde. Allerdings zeige Teheran keine "proaktive Haltung" bei der Zusammenarbeit. Zudem sei die Urananreicherung entgegen den Forderungen des UNO-Sicherheitsrates nicht gestoppt worden.
3.000 Zentrifugen im Iran
Stattdessen sei die Nuklearanlage in
Natanz ausgebaut und ein neuer Typ von Zentrifugen getestet worden, hieß es
in dem Bericht weiter. Der Iran verfügt nun über rund 3.000 Zentrifugen zur
Anreicherung von Uran, berichtet ElBaradei. Allerdings werde die Anlage nur
mit einem Bruchteil seiner Kapazität betrieben. Außerdem habe der Iran
begonnen, an sogenannten P-2-Zentrifugen mechanische Tests vorzunehmen.
Dieser neue Maschinentyp ist in der Lage, Uran wesentlich schneller
anzureichern als das vorige Modell. Westliche Staaten befürchten, dass der
Iran eines Tages mit diesen Zentrifugen schneller Material für eine
Atombombe herstellen könnte.
Beweis für "friedlichen Charakter"
Der iranische
Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat den IAEO-Bericht am Donnerstag als Beweis
für den "friedlichen Charakter" des Teheraner Atomprogramms bezeichnet. "Wir
begrüßen den Bericht, der erneut bewiesen hat, dass der Iran stets die
Wahrheit über die friedliche Natur seines Atomprogramms gesagt hat", sagte
Ahmadinejad. Der neue iranische Atom-Chefunterhändler Said Jalili sagte,
Teheran habe sein Atomprogramm transparent gemacht.
Neue Sanktionen drohen
Die USA und Großbritannien drohten
unterdessen mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Der IAEO-Bericht zeige,
dass der Iran offenbar an einer Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt nicht
interessiert sei, sagte die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana
Perino. "Wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat und
Deutschland an einem dritten Bündel von Sanktionen durch den Sicherheitsrat
arbeiten."
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"Der heutige Bericht des Generaldirektors zeigt, dass die Kooperation des Iran mit der IAEO weiterhin selektiv und unvollständig bleibt", schrieb Gregory Schulte, US-Botschafter bei der IAEO, in einer Aussendung. Ein britischer Diplomat sagte in Wien, falls EU-Chefdiplomat Javier Solana keinen positiven Bericht über seine Verhandlungen mit dem Iran vorlege, werde sein Land "weitere Sanktionen des Sicherheitsrates und der EU vorantreiben".
Keine Schlüsse über Charakter der Atomanlagen möglich
"Aufgrund
der derzeit vorliegenden Information kann die Atombehörde keine Schlüsse
über die ursprünglich zugrundeliegende Art des (Atom-)Programmes machen",
heißt es in dem Bericht. Westliche Regierungen und Nuklearexperten gehen
davon aus, dass der Ursprung des iranischen Nuklearprogramms zumindest
teilweise auch militärischen Charakter hatte. Teheran bestreitet das.
Verhandlungen gehen weiter
Schulte betonte allerdings auch, dass
die Tür für Verhandlungen mit dem Iran weiter offen stehe, "obwohl der
Sicherheitsrat sich in Richtung einer dritten Runde an Sanktionen bewegt".
Wegen der Skepsis Chinas und Russlands gegenüber weiteren Sanktionen werden
mögliche Strafmaßnahmen aber voraussichtlich erst Anfang 2008 verhängt,
meinen Experten.
Atomprogramm soll offengelegt werden
Der Sicherheitsrat fordert
vom Iran, sein Atomprogramm offenzulegen, genauere Inspektionen der IAEO
zuzulassen und die Anreicherung von Uran auszusetzen. Die zwei letzteren
Punkte hat der Iran laut dem IAEO-Bericht nicht erfüllt. Die fünf ständigen
Mitglieder der Sicherheitsrates und Deutschland warten noch auf einen
Bericht des EU-Außenpolitikbeauftragten Solana, der versucht, den Iran mit
wirtschaftlichen und politischen Anreizen zur Suspendierung der
Atomaktivitäten zu bewegen.
IAEO liegt im Zeitplan
Obwohl also noch immer offene Fragen zur
Geschichte der iranischen Gaszentrifugen bestehen, ist die IAEO bereit, zum
nächsten offenen Fragenkomplex überzugehen. Im Sommer hatte sich die
Atomenergiebehörde mit dem Iran auf einen Arbeitsplan geeinigt, unter dem
Problemfelder nach und nach abgearbeitet werden sollen. "Die IAEO liegt im
Zeitplan", heißt es aus Kreisen der Behörde. "In den letzten zwei Monaten
wurden Fortschritte erzielt, die viele Jahre lang nicht erzielt werden
konnten."