Es soll eine Regierung der nationalen Einheit im Simbabwe ausgerufen werden. Mugabe will sich nicht darauf einlassen.
Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) haben am Dienstag eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe gefordert. In der Abschlusserklärung zum zweitägigen AU-Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh drängten sie den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe und die Opposition zur gemeinsamen Regierungsbildung. Mugabes Sprecher George Charamba hatte einen solchen Vorschlag wenige Stunden zuvor zurückgewiesen. Simbabwe habe eigene Wege zur Konfliktlösung, sagte er.
Zum Dialog ermutigen
Die Staats- und Regierungschefs der
afrikanischen Länder hätten sich darauf geeinigt, Präsident Mugabe und
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai dazu "zu ermutigen, einen Dialog für
Frieden und Stabilität in Gang zu bringen", sagte ein ranghoher
AU-Vertreter. Zuvor hatte Angola Diplomatenangaben zufolge im Namen der
Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) einen Resolutionsentwurf
vorgelegt.
Nach Angaben des AU-Vertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, verständigte sich die Union, "den Aufruf zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen". Damit solle die Vermittlung der SADC gefördert werden. In deren Aufrag hatte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in den vergangenen Wochen zwischen der Regierung und der Opposition in Simbabwe vermittelt. Die AU hatte es bisher vermieden, sich vom Vorgehen von Mugabe zu distanzieren.
"Lebhafte und offene Gespräche"
Zuvor hatte es
nach Angaben eines Diplomaten hinter verschlossenen Türen, "sehr lebhafte
und offene" Gespräche gegeben. Botsuana forderte den Ausschluss Simbabwes
aus der AU und der SADC, wie aus einem Redetext von Vize-Präsident Mompati
Merafhe hervorging. Einige AU-Staatschefs seien dafür, dass
Oppositionsführer Tsvangirai das Amt des Ministerpräsidenten übernehme,
sagte der afrikanische Diplomat. Der Resolutionsentwurf wurde nach Angaben
aus gut unterrichteten Kreisen von Südafrika entworfen und von allen
SADC-Staaten unterstützt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits vorgeschlagen, Kenia als Lösungsmodell heranzuziehen. Dort wurde nach wochenlangen gewaltsamen Ausschreitungen ein Abkommen über eine Machtteilung zwischen Regierung und Opposition geschlossen. MDC-Generalsekretär Tendai Biti erklärte jedoch, die "gefälschte" Präsidentschaftswahl vom Freitag habe alle Aussichten auf eine Teilung der Macht zwischen ZANU-PF und MDC zunichte gemacht.
EU diskutiert über Sanktionen
Die EU-Staaten beraten über
weitere Sanktionen gegen Mugabes Regierung, wie das französische
Außenministerium mitteilte. So könnten neben den bisher mit Sanktionen
belegten Führungspersönlichkeiten die Maßnahmen auf deren Umfeld sowie die
"Verantwortlichen der jüngsten Ausschreitungen" ausgeweitet werden. Möglich
seien dabei Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen. Frankreich
hatte am Dienstag den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Mugabe hatte zuvor jeglicher Einmischung aus dem Ausland eine rüde Absage erteilt. Die westlichen Staaten hätten "keinen Anspruch" auf Mitbestimmung in seinem Land, ihre Politiker sollten "zur Hölle fahren", sagte sein Sprecher George Charamba bei dem Gipfel.
Nach massiver Kritik hat der deutsche Gelddruck- und Chipkartenkonzern Giesecke & Devrient die Lieferung von Banknotenpapier an die Zentralbank von Simbabwe eingestellt. Das Unternehmen reagiere damit auf die entsprechende Forderung der Bundesregierung und Sanktionsinitiativen der EU und der Vereinten Nationen , hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Dienstag mehr politischen Druck auf das afrikanische Land gefordert.
