Türkei
Aus für "Beleidigung des Türkentums" ?
06.11.2007
Ein Grund für die Kritik an einem EU-Beitritt Ankaras war das Gesetz zu Beleidigung des Türkentums. Dies soll nun fallen.
Die türkische Regierung will nach Medienberichten ein umstrittenes Gesetz ändern, das die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Kritiker sehen in dem Artikel 301 des Strafgesetzbuchs eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auf dieser Grundlage wurde unter anderem der Schriftsteller Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt. Die EU forderte die Türkei am Dienstag in einem Bericht über die Reformschritte des Beitrittskandidaten zur Änderung des Artikels 301 auf.
Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte wenige Stunden später laut Fernsehberichten, die Regierung werde eine Änderung des Gesetzes in den nächsten Tagen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.