Bahrain: Kampf um Perlenplatz geht weiter

In der bahrainischen Hauptstadt Manama ist der Streit um den zentralen Perlenplatz am Samstag neu entbrannt. Zwar zog sich die Armee von dem Platz zurück und erfüllte damit eine Forderung der Opposition. Unmittelbar nach dem Abzug der Soldaten versuchten Demonstranten, den Platz wieder in Besitz zu nehmen. Sie wurden nach Beobachtungen eines Reuters-Journalisten von der Polizei mit Schlagstöcken sowie Tränengas- und Rauchgranaten angegriffen. Bei der Räumung des Platzes waren am Donnerstag mehrere Menschen getötet worden.

Rückzug der Armee befohlen
Kronprinz Salman bin Hamad al-Khalifa befahl nach offiziellen Angaben den Rückzug der Armee aus der Öffentlichkeit. Die Polizei sei weiterhin für Sicherheit und Ordnung verantwortlich, erklärte die Regierung. König Hamad bin Isa al-Chalifa hatte zuvor zum nationalen Dialog unter Vorsitz des Kronprinzen aufgerufen. Das war auf Ablehnung der Opposition gestoßen. Sie forderte den Rückzug der Armee in die Kasernen und die Bildung einer Übergangsregierung.

Seit Beginn der Proteste vor fünf Tagen sind in dem Königreich sechs Menschen ums Leben gekommen.

Reisewarnung
Das österreichische Außenministerium hat angesichts der blutigen Auseinandersetzungen in Bahrain eine Reisewarnung für die Inselmonarchie im Persischen Golf ausgesprochen. Da sich in Bahrain kaum heimische Touristen aufhalten und die internationalen Flugverbindungen derzeit planmäßig funktionieren, gibt es laut Außenamtssprecher Launsky-Tieffenthal derzeit keine konkreten Vorkehrungen für etwaige Rückholaktionen.

EU besorgt über Gewalt
Die Europäische Union zeigt sich besorgt über die Gewalt in Bahrain. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Samstag in Brüssel, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten von den Behörden respektiert werden. Der Dialog mit der Bevölkerung müsse unverzüglich beginnen.

Obama verurteilt Niederschlagung von Demos
US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag in einem Telefongespräch mit dem bahrainischen König Hamad bin Isa al-Khalifa den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Obama habe "seine Verurteilung der gegen friedliche Demonstranten eingesetzten Gewalt erneuert und die Regierung von Bahrain gedrängt, Zurückhaltung zu zeigen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte das Weiße Haus.

Weiter Proteste im Jemen
Die Proteste im Jemen gegen Präsident Ali Abdullah Saleh sind am Samstag erneut eskaliert. Am neunten Tag der Demonstrationen stießen vor der Universität in Sanaa Regierungsgegner und Anhänger von Saleh zusammen. Beide Seiten bewarfen einander mit Steinen, als die Anhänger von Salih mehrere tausend Studenten angriffen, die gegen den Langzeitpräsidenten demonstrierten. In beiden Lagern habe es zahlreiche Verletzte gegeben, berichtete das Internet-Portal "yemenpost.net".

Die Studenten skandierten Parolen wie: "Nach Mubarak und Ben Ali muss auch das Regime von Saleh fallen!" Die Demonstanten bezogen sich auf die Ex-Präsidenten von Ägypten, Hosni Mubarak, und Tunesien, Zine el Abidine Ben Ali, die von massiven Protestbewegungen in ihren jeweiligen Ländern zum Rücktritt gezwungen worden waren.

Am Freitag waren bei Zusammenstößen im Jemen vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.

Abgeordneter bei Demo in Algier verletzt
Bei einer Protestkundgebung der Opposition in Algerien ist ein Abgeordneter schwer verletzt worden. Ein Polizist habe Tahar Besbes von der Oppositionspartei RCD in den Bauch geschlagen, der Politiker sei daraufhin mit dem Kopf auf den Gehsteig geschlagen, sagte RCD-Sprecher Mohsen Belabbas am Samstag in der Hauptstadt Algiers. Ein behandelnder Arzt im Krankenhaus sagte, Besbes habe offenbar ein Hirntrauma erlitten.

Platz des 1. Mai umstellt
Die Opposition hatte für Samstag zu einem Protestmarsch gegen die Regierung aufgerufen. Sicherheitskräfte umstellten jedoch bereits in der Früh den Platz des 1. Mai in Algier, wo die Kundgebung beginnen sollte. Rund 200 Demonstranten gelang es dennoch, auf den Platz vorzudringen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung von Präsident Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Vor einer Woche hatte die algerische Polizei mit einem Großaufgebot von 30.000 Mann einen Protestzug des Oppositionsbündnisses verhindert, hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen. In Algerien sind Proteste der Opposition grundsätzlich verboten. Die Ankündigung der Regierung, den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand "vor dem Monatsende" aufzuheben, geht der Opposition nicht weit genug. Sie fordert einen "Wandel des Systems".