Barroso fordert von Putin mehr Zuverlässigkeit

Die EU-Führung hat nach dem Gasstreit im Jänner Russland zu mehr Zuverlässigkeit in den internationalen Beziehungen aufgefordert. Das Land müsse alles tun, um wieder mehr Vertrauen in Europa zu finden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Premier Wladimir Putin in Moskau. Es gehe um "Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit", so Barroso.

Vertiefung der Beziehungen
Gleichzeitig haben die Europäische Union und Russland bei dem Spitzentreffen in Moskau ihr Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen betont. Beide Seiten sollten im Kampf gegen die Finanzkrise und den Klimawandel eng zusammenarbeiten, sagte Barroso. Bei dem Treffen sei auch über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Menschenrechte gesprochen worden, so Barroso. Putin sagte zum Thema Menschenrechte, dass "der gesamte Komplex der Probleme in Russland und in Europa erörtert werden muss, damit eine Lösung gefunden werden kann."

Barroso war mit neun EU-Kommissaren nach Moskau gereist. Dies beweise "die große Bandbreite der Beziehungen zwischen Russland und der EU, sowie die Themenvielfalt", unterstrich der Kommissionspräsident. "Das sind nicht nur Bereiche der bilateralen Beziehungen, wir können auch bei der Lösung unterschiedlicher globaler Probleme zusammenarbeiten. Es geht beispielsweise darum, die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Klimawandel zu meistern, sowie um die Sicherheit im Energiebereich zu kämpfen", sagte der Chef der EU-Kommission. Barroso war zum Auftakt des Besuchs auch mit Kremlchef Dmitri Medwedew zusammengetroffen.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
Innerhalb der EU-Kommission sind der Zeitpunkt der Reise und die außergewöhnliche Größe der Delegation umstritten. Damit könne der Eindruck entstehen, Brüssel rücke von seiner jüngsten Kritik an Moskau ab, hieß es in Diplomatenkreisen. Während des zweiwöchigen Gasstreits im Jänner hatte Barroso den Kontrahenten Russland und Ukraine vorgeworfen, die Verbraucher im Westen "als Geiseln zu nehmen". Der nächste EU-Russland-Gipfel soll im Mai in Russland stattfinden.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wies in einer Aussendung am Freitag darauf hin, "so rasch wie möglich" mit Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland zu beginnen. "Nur zusammen mit Moskau ist die EU in der Lage, eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Aber ohne Russland wird die EU ein Vasall der Vereinigten Staaten bleiben, was nicht im Interesse Europas ist", so Mölzer. Um die Beziehungen zu verbessern, solle die EU "Verständnis für die Sorgen Russlands" zeigen.