Der tschechische Ratspräsident Jan Fischer fragte, ob er weiter zur Verfügung stehe. Barroso stimmte geehrt zu.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt erwartungsgemäß eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Seine Bereitschaft begründete er damit, dass "in Zeiten der Krise" eine "starke Kommission und eine starke EU" notwendig seien. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Dienstag in Brüssel mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer erklärten beide, dass es Zugeständnisse für Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag geben werde. Barroso will Irland die "besten Chancen" ermöglichen.
Der 53-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Barroso ist Mitglied der europäischen Konservativen im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Fischer erklärte, er habe Barroso gefragt, ob er bereit für eine zweite Amtszeit sei, und "ich freue mich, Sie zu informieren, dass er das positiv beantwortet hat". Der tschechische Ratsvorsitzende kündigte an, in einer "Tour des Capitales" vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 18./19. Juni die europäischen Staats- und Regierungschefs für dieses Vorhaben zu gewinnen. Erstes Ziel der Reise ist Berlin, wo Fischer mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Wann das Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (S) geplant ist, ist noch nicht ganz fix. Faymann hatte zuletzt Unterstützung für Barroso signalisiert.
Erfreut und "geehrt"
Barroso selbst zeigte sich erfreut
und "geehrt" darüber, dass er vom EU-Ratsvorsitzenden im Hinblick auf den
nächsten EU-Gipfel gefragt worden sei, ob er für eine weitere Amtsperiode
als Kommissionspräsident zur Verfügung stehe. Was die EU-Parlamentswahlen
vom Sonntag betrifft, sprach Barroso von einem "sehr klaren Signal". Die
"Europäer wollen Jobsicherheit, eine Wirtschaftserholung und eine
intelligentere, grünere und nachhaltigere Wirtschaft". Voraussetzung für
sein Antreten sei, dass die EU-Staaten und das Europaparlament sein
"ambitioniertes Programm" für Europa annehmen, sagte Barroso. Notwendig sei
auch eine "europäische Solidarität, wir brauchen mehr und bessere Jobs", und
aufgrund dieser Anforderungen habe er sich entschieden, wieder zu
kandidieren.
Die Chancen für Barroso dürften jedenfalls mehr als gut stehen. Er bekam einhellige Unterstützung von der Europäischen Volkspartei, die bei den EU-Wahlen nicht nur stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben ist, sondern angesichts des Desasters der Sozialdemokraten noch an Dominanz gewonnen hat. Die Sozialdemokraten haben trotz Kritik an Barroso keinen eigenen Gegenkandidaten aufgestellt.
Fortschritte
Fischer sprach von Fortschritten bei der
Ausgestaltung von rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite
Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag verlangt hat. Als
Schwerpunkte für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster
Woche nannten Barroso und Fischer die Bekämpfung der Wirtschafts- und
Finanzkrise sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Auch die
Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres steht auf der
Tagesordnung. Außerdem werde es um Migrationsfragen und eine europäische
Finanzmarktaufsicht gehen. Beim Gipfel will der Kommissionspräsident auch
über die jüngste Entwicklung nach dem neuen Gasstreit zwischen der Ukraine
und Russland informieren.
