Barroso will neue Kommissarsposten

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Schaffung eines neuen Posten eines Klimakommissars in der nächsten EU-Kommission angekündigt. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte er am Dienstag, die EU brauche einen Klimakommissar und einen wissenschaftlichen Hauptberater in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, um den Klimawandel besser bekämpfen zu können. Barroso bekräftigte zudem, dass er einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einführen wolle.

Kommissar für Migrations-Fragen
Derzeit sind Justiz und Inneres als Portfolio in der EU-Kommission zusammengelegt. Künftig soll es neben dem Justizkommissar einen Kommissar für Inneres geben, der sich um Fragen der legalen und illegalen Migration kümmern soll und die Solidarität der EU-Staaten in diesem Bereich stärken soll, sagte Barroso.

Kommissare aus verschiedensten Parteien
"Wir benötigen eine starke Kommission und eine politische Kommission", betonte Barroso, der vor den Europaabgeordneten für Unterstützung vor der Wahl am Mittwoch warb. "Als Kommissionspräsident ist meine Partei Europa", versicherte der konservative Portugiese. Barroso versicherte, dass sich die nächste EU-Kommission die verschiedensten politischen Parteien und Familien widerspiegeln soll. "Wenn sie eine starke Kommission wollen, die auch gegen Mitgliedstaaten und nationale Egoismen vorgeht, sollten sie der Kommission auch die Unterstützung geben, die sie braucht", appellierte Barroso.

Keine Unterstützung von den Sozialisten
Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, betonte: "Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie nicht." Seine Fraktion werde erst am Dienstagabend in demokratischer Abstimmung ihre Haltung zu Barroso entscheiden. Wäre er Regierungschef, hätte er auch Barroso gewählt, sagte der deutsche SPD-Europaabgeordnete. "Einen besseren Anwalt der Interessen des Rates hätte man nicht finden können." Schulz räumte aber ein, dass Barroso wohl eine Mehrheit aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Liberalen und Konservativen bekomme. In Hinblick auf die konservative Fraktion, in der auch tschechische und polnische Euroskeptiker vertrete sind, sagte Schulz: "Wie kann man Europa pro-europäisch führen, wenn man solche Allianzen eingeht?"

Barroso versicherte in Richtung der Sozialdemokraten erneut, die Kommission werde eine Verordnung vorschlagen, um Probleme mit der Entsenderichtlinie zu beseitigen. "Ich bin ganz klar gegen Sozialdumping in Europa." Außerdem versicherte er, dass die Kommission künftige eine Folgenabschätzung vornehmen werde, erstmals bei der Reform der Arbeitszeitrichtlinie.