Barroso wirbt um Wiederwahl

Für die sozialdemokratischen Europaparlamentarier ist das am Donnerstag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegte Papier für seine Wiederwahl offensichtlich zu wenig. Der Vizefraktionschef der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, Hannes Swoboda, erklärte am Nachmittag, "das reicht sicherlich nicht". Dagegen zeigte sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, erwartungsgemäß zufrieden mit dem Programm des portugiesischen Kommissionspräsidenten.

Strasser lobt Barroso
Strasser lobte das "Bekenntnis" von Barroso zur sozialen Marktwirtschaft, zur Solidarität und zum sozialen Zusammenhalt in Europa. In den Reaktionen der Sozialdemokraten, die Abstimmung über Barroso doch auf die Tagesordnung der Septembersitzung des Europaparlaments zu setzen, sieht Strasser einen "längst fälligen Umdenkprozess".

Swoboda: "Zu wenig"
Swoboda meinte dagegen, er habe sich das 51-seitige Papier Barrosos noch nicht ganz im Detail angesehen. "Aber was ich bisher gesehen habe, ist zuwenig. Und wir wollen von ihm ja ein Legislativprogramm, das muss auch in Gesetze umgesetzt werden, und nicht nur allgemeine Zielsetzungen". Am 9. September gebe es das Hearing der Sozialdemokraten für Barroso und "da werden wir einige Detaillierungen und Klärungen von ihm verlange und dann weiter sehen". Was jetzt von Barroso vorliege, sei aber "noch keine Grundlage für eine Zustimmung", so Swoboda.

Naturgemäß Zustimmung erntete der Kommissionspräsident von seinen konservativen Parteifreunden in der EU. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Busek, sagte, er begrüße außerordentlich die von Barroso präsentierten Leitlinien für die nächsten fünf Jahre. Der Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, sicherte Barroso Unterstützung zu. Barrosos Programm sei richtig, "es bereitet den notwendigen Weg, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bekommen". Barroso wolle, dass Europa international beispielhaft sei, etwa bei der Finanzmarktregulierung und beim Klimaschutz. Die EVP wolle, dass das EU-Parlament noch im September über Barrosos Nominierung für eine zweite Amtszeit abstimmt und ihr Kandidat bestätigt wird, erklärte Daul.

Zurückhaltung bei den Liberalen
Seitens der Liberalen im EU-Parlament gab es nur eine zurückhaltende Stellungnahme. Im Büro von Liberalen-Chef Guy Verhofstadt hieß es, man halte sich bedeckt und warte auf das Hearing mit Barroso am 9. September.