Aus für Erwin Huber: Bayerns Finanzminister nimmt den Hut. Grund ist das Milliarden-Loch der Bayerischen Landesbank.
Angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Landesbank BayernLB hat der Finanzminister des süddeutschen Bundeslandes Erwin Huber seinen Rückzug angekündigt. Er wolle der künftigen bayerischen Landesregierung nicht mehr angehören, teilte Huber am Mittwoch in München mit. Vor seiner Entscheidung hatte sich Huber mit der Führungsriege der Koalitionsrunde von CSU und FDP getroffen. Dabei sei der Rückzug des scheidenden CSU-Vorsitzenden aus dem Amt des Finanzministers besprochen worden.
6,4 Milliarden Euro-Loch
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass
die schwer angeschlagene BayernLB als erstes deutsches Geldinstitut mit
einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro Zuflucht unter dem
Rettungsschirm des Bundes sucht. Der Fehlbetrag ist deutlich höher als
erwartet. Die bayerische FDP, deren Unterstützung die CSU zur Bildung einer
neuen Landesregierung braucht, hat sich über die jüngsten Vorkommnisse bei
der Landesbank empört gezeigt. Sie fühlte sich von der CSU und der
Bankführung - Finanzminister Huber ist auch
BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzender - hinters Licht geführt, und stellte
die für Montag geplante Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) infrage.
Seehofer respektiert Entscheidung
Der designierte CSU-Vorsitzende
und künftige bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte: "Ich respektiere
die Entscheidung von Huber." Dieser habe die politische Verantwortung für
etwas übernommen, wofür er persönlich nicht verantwortlich sei. Nach
Seehofers Worten ist offen, ob der Landtag ihn am Montag zum
Ministerpräsidenten wählen kann. "Ich kann es nicht absolut garantieren",
sagte Seehofer. CSU und FDP streben jedoch an, den bisherigen Fahrplan
einzuhalten. Er schloss aus, selbst einen Rückzieher zu machen. Dies seien
"ungewöhnlich schwierige Stunden, da läuft man nicht davon".
Der aus Niederbayern stammende Huber (62) blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück. Nach dem Rückzug des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im vorigen Jahr wurde Huber Vorsitzender der CSU. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl kündigte er seinen Rückzug als Parteichef an. Die CSU hatte bei der Wahl am 28. September erstmals seit Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren. Derzeit führt sie Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Neuer Ministerpräsident und CSU-Chef soll der bisherige deutsche Landwirtschaftsminister Seehofer werden.
