Bayerns neue Koalition schon zerstritten

Gleich am Tag der Kabinettsvereidigung hat es den ersten Koalitionskrach in Bayern gegeben. Die CSU reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik auf Äußerungen des FDP-Abgeordneten Georg Barfuß zur islamischen Rechtsordnung Scharia. Barfuß hatte nach eigenen Angaben gefordert, anzuerkennen, dass Teile der Scharia bereits praktiziert würden. Dies müsse man akzeptieren, soweit es mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Die CSU reagierte scharf
Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Freller bezeichnete die Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel". Nach seiner Lesart habe der FDP-Abgeordnete erklärt, dass Teile der Scharia auch hierzulande angewandt werden könnten. "Damit stellt Herr Barfuß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Kopf", kritisierte Freller und forderte eine klare Abgrenzung von der Scharia. "Auch vermeintlich zivile Bestimmungen dieser Rechtsordnung wie Vielehe und die Benachteiligung der Frau im Erbrecht sind für uns inakzeptabel", erklärte er.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wies die Äußerungen des FDP-Abgeordneten zurück. Er sprach von einer Forderung zur teilweisen Einführung der Scharia durch Barfuß. "Die Scharia wird niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden. Dies für Bayern zu fordern, ist mehr als abwegig", erklärte Herrmann.

Barfuß verteidigte seine Aussage
Er habe nichts gefordert, sagte er der AP. Zudem habe er sich explizit nur auf die Teile der Scharia bezogen, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Als Beispiele nannte er Fasten- oder Gebetsvorschriften. Was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wie das Abhacken einer Hand, dürfe nicht akzeptiert werden, betonte er. Doch ob jemand fünf, sieben oder 27 mal am Tag bete, könne einem doch vollkommen egal sein.

In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Statement erklärte Barfuß: "Interpretationen, wonach ich die 'Einführung der Scharia in Bayern' gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität und sind ein Missverständnis." Er habe "lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass es für eine funktionierende Bürgergesellschaft selbstverständlich sein und kein Problem darstellen sollte, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger moslemischem Glaubens religiöse Prinzipien beherzigen und praktizieren, die nicht im Gegensatz zu den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates stehen".