Begnadigung von Ölmagnat Chodorkowski abgelehnt

Der seit fünf Jahren inhaftierte frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht im sibirischen Tschita lehnte am Freitag eine vorzeitige Entlassung ab. Das Gericht folgte einer Einschätzung der russischen Strafvollzugsbehörde, wonach es keine "wirklichen Beweise" für eine Besserung des Häftlings gebe. Chodorkowskis Anwälte nannten die Begründung "völlig künstlich" und kündigten an, in die Berufung zu gehen.

Keine Reue?
Staatsanwalt Alexej Fedorow sagte bei der Anhörung, Chodorkowski habe keine Reue gezeigt und nicht den richtigen Weg eingeschlagen. Das Gericht erklärte unter Berufung auf die Strafvollzugsbehörde, in den Dokumenten über seine Haftführung fänden sich mehrere Verstöße gegen die Gefängnisordnung. So habe er unter anderem nicht an einem Trainingsprogramm teilnehmen wollen. Nach russischem Recht können Häftlinge wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben.

Fragwürdiges Urteil
Chodorkowskis Anwälte kündigten an, das Urteil anzufechten. Die Begründung der Richter sei an den Haaren herbeigezogen, sagte einer seiner Anwälte, Genri Resnik. Die Anwälte sahen in dem Fall einen Test für das Bekenntnis des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu einer unabhängigen Justiz. Unterstützer Chodorkowskis erklärten in einem Schreiben, die Entscheidung des Gerichts habe "nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun".

In einem Interview mit der russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" schloss Chodorkowski eine Rückkehr ins Ölgeschäft nach einer Haftentlassung aus. Er werde auch keine rechtlichen Konsequenzen aus der Yukos-Affäre ziehen, sagte der frühere Konzernchef der Zeitung. Der einst reichste Mann Russlands kritisierte das Rechtssystem in seinem Land: "Die Quote für Freisprüche ist in Russland 100 Mal niedriger als in der restlichen Welt", sagte er.

Seit 2003 in Haft
Der Kreml-kritische frühere Öl-Magnat war im Oktober 2003 festgenommen und im Mai 2005 nach einem langen Prozess wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft in Sibirien verurteilt worden. Sein Yukos-Konzern wurde faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt. Im Februar 2007 wurde er der "Unterschlagung im großen Stil" beschuldigt, im Juni dann klagte ihn die russische Staatsanwaltschaft erneut wegen Unterschlagung von umgerechnet 18 Milliarden Euro und "Diebstahls" von 350 Millionen Tonnen Erdöl an.

Beobachter vermuten hinter Chodorkowskis Verurteilung politische Beweggründe. Seine Anwälte hatten in der Hoffnung auf einen Klimawechsel im Kreml nach der Machtübernahme Medwedews die Haftentlassung beantragt.