Belgien rutscht tiefer in politische Krise

Die politische Krise in Belgien hat sich nach 150 Tagen ohne neue Regierung dramatisch verschärft. Die flämischen Parteien stimmten am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments im Alleingang für die Teilung des Wahlbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), ein Kernstück der unter niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen umstrittenen Staatsreform, wie belgische Medien meldeten. Die frankophonen Parlamentarier verließen aus Protest die Sitzung.

Koalitionsverhandlungen gescheitert?
Unklar war vorerst, ob damit bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen unter Führung des flämischen Konservativen Yves Leterme gescheitert sind. Leterme, der seit den Wahlen vom 10. Juni versucht, eine Regierung zusammenzustellen, hatte ausgeschlossen, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung abgibt. Finanzminister Didier Reynders von der liberalen MR kündigte eine Krisensitzung der Chefs der frankophonen Parteien an. Der französischsprachige Liberale Xavier de Donnea sagte nach der Abstimmung, seine Partei wolle die Koalitionsgespräche fortsetzen.

Nach belgischen Medienberichten ist es das erste Mal, dass die flämischen Parteien im Parlament von ihrer numerischen Mehrheit bei einer Entscheidung gegen die Frankophonen Gebrauch machten. Die französischsprachigen Wallonen haben bis zuletzt Letermes Teilungsvorschlag für den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde abgelehnt, da der Großteil der frankophonen Einwohner das Recht verlieren würde, auch in Flandern für frankophone wallonische Parteien zu stimmen.

Oberster Gerichtshof kippte Regelung
Der Bezirk BHV umfasst die belgische Hauptstadt und 35 Umlandgemeinden, die zu Flandern gehören. Die Regelung war im Vorjahr vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Nach dem jüngsten Kompromissvorschlag sollten nur in sechs Gemeinden mit frankophoner Mehrheit weiter für französischsprachige Parteien gestimmt werden können.