Belgrad beharrt auf Kommunalwahlen im Kosovo

Die serbische Regierung beharrt auf die Abhaltung der Kommunalwahlen in den serbischen Enklaven im Kosovo - auch nach dem diesbezüglichen negativen Standpunkt der UNO-Mission (UNMIK). "Wir werden Kommunalwahlen im Kosovo haben - wolle die UNMIK dies oder nicht", erklärte Premier Vojislav Kostunica am Sonntagabend gegenüber dem Belgrader Sender B-92.

Verletzung der UNO-Resolution
Die UNMIK hatte Ende vergangener Woche Belgrad mitgeteilt, dass die Durchführung von Kommunalwahlen eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 darstellen würde. Dafür sei seit Juni 1999 nämlich nur die UNO-Mission zuständig. Die gleichzeitigen Parlamentswahlen sind demnach aber nicht strittig.

Kostunica bezeichnete die Eingliederung Serbiens in die Europäische Union als "notwendig". Für Serbien sei es besser, in der Europäischen Union zu sein, unterstrich Kostunica, der die EU-Eingliederung des Landes als seine zweite Priorität gleich hinter dem Ringen um die territoriale Integrität des Landes bezeichnete. Vor der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU müsse man feststellen, in welchen Grenzen Serbien von der EU anerkannt werde.

Wichtiges Wahlthema
Das SAA bezog sich von Anfang an nur auf Serbien ohne den Kosovo, allerdings ist dies für den serbischen Premier seit der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Pristina strittig geworden. Eine eventuelle SAA-Unterzeichnung, wofür sich die Demokratische Partei des Staatschefs Boris Tadic einsetzt, hat sich in den vergangenen Tagen zu einem der wichtigsten Wahlthemen entwickelt.

Klagen angedacht
Der serbische Premier, dessen Standpunkte im Wahlkampf jenen der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) immer näher sind, meinte ferner, dass die nach den Wahlen zu bildende Regierung über die Klagen gegen jene Staaten werde entscheiden müssen, die den Kosovo anerkannt haben. Kostunica deutete an, dass er sich bei den bisherigen Regierungspartnern dafür keine Unterstützung sichern konnte. Laut Außenminister Vuk Jeremic will sich Serbien bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September bemühen, ein Rechtsgutachten über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einholen. Für Kostunica ist dies allerdings keine ausreichende Reaktion auf die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Der Premier vermied eine Antwort auf die Frage, ob seine Demokratische Partei Serbiens nach der Parlamentswahl auch zu einer Regierungskoalition mit der SRS bereit wäre. Ein Abkommen darüber gebe es nicht, erklärte er zu Mediengerüchten, dass die beiden Parteien eine Regierungskoalition bereits vereinbart hätten.